Kiew: Präsidentenwahl nicht landesweit möglich

19. Mai 2014, 20:51
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Angela Merkel fordert Wladimir Putin auf, Wahlergebnis zu respektieren - Innenminister: Wahl wird "in jedem Fall" durchgeführt

Kiew - Die ukrainische Regierung hat eingeräumt, dass die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl wegen der unruhigen Lage nicht im ganzen Land stattfinden wird. In weiten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk sei keine Abstimmung möglich, sagte Innenminister Arsen Awakow am Montag Medien zufolge.

Die Regionen stehen unter der Kontrolle militanter moskautreuer Separatisten, die die Wahl strikt ablehnen. Awakow warf den prorussischen Kräften vor, Wahlkommissionen anzugreifen und Kommissionsmitglieder zu entführen. Zugleich bekräftigte der Minister, dass die Wahl "in jedem Fall" durchgeführt werde, auch in einigen Bereichen von Donezk und Lugansk.

Putin: Verfassungsreform Weg aus der Krise

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Putin telefonisch unterdessen aufgefordert, den Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai zu respektieren. Laut einem Regierungssprecher in Berlin unterstrich Merkel die Bedeutung der Wahl für eine Stabilisierung der Lage. Sie habe Putin dazu aufgerufen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Wahl zu unterstützen.

Merkel begrüßte den Beginn des nationalen Dialogs in der Ukraine und die ersten Verhandlungen am Runden Tisch. Das ermögliche es allen, die sich klar von Gewalt distanzieren, über die Zukunft einer einheitlichen Ukraine zu diskutieren. Putin betonte bei dem Telefonat mit Merkel nach Angaben des Kreml, dass er in einer Verfassungsreform in der Ukraine einen Weg aus der Krise sehe.

"Anti-Terror-Operation"

Bei Kämpfen in den Unruhegebieten sind nach Angaben des Geheimdiensts SBU bisher mindestens 24 Mitglieder der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Die Separatisten sprechen hingegen von Hunderten getöteten, verletzten und gefangen genommenen Regierungstruppen, die in dem Gebiet mit einer "Anti-Terror-Operation" die Kontrolle zurückgewinnen wollen.

Die selbst ernannten Machthaber von Donezk und Lugansk hatten die Gebiete nach umstrittenen Referenden für unabhängig erklärt. Die "Volksrepublik" Lugansk forderte nun die Vereinten Nationen auf, die Eigenständigkeit anzuerkennen. (APA, 19.5.2014)

  • Eine Frau wird nach einem Granatbeschuss auf Slawjansk durch die ukrainische Armee in einem Spital behandelt.
    foto: reuters/behrakis

    Eine Frau wird nach einem Granatbeschuss auf Slawjansk durch die ukrainische Armee in einem Spital behandelt.

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