Wider die Europa-Müdigkeit

Kolumne19. Mai 2014, 18:52
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Die Meinungsforscher rechnen mit einer beispiellos niedrigen Wahlbeteiligung der Bürger

Die TV-Diskussionen, die Kampagne der diversen Kandidaten, das Echo in der Öffentlichkeit und in den Medien vor der Wahl des Europaparlaments bestätigen den zeitlos gültigen Spruch Friedrich Nietzsches: "Nicht wenn es gefährlich ist, die Wahrheit zu sagen, findet sie am seltensten Vertreter, sondern wenn es langweilig ist."

Die Meinungsforscher rechnen mit einer beispiellos niedrigen Wahlbeteiligung der Bürger und mit einem starken Zuwachs für die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien. Mit dem Feindbild Europa gehen die Euroskeptiker und Populisten von rechts und von links auf Stimmenfang.

Wie kann man die Dynamik des Nationalismus und des Defätismus angesichts der trotz aller Schattenseiten so eindrucksvollen Erfolgsgeschichte der europäischen Integration überhaupt verstehen? Der bedeutende deutsche Historiker Christian Meier schreibt in seinem jüngsten Buch Der Historiker und der Zeitgenosse: "Die Geschichte der letzten Jahrzehnte hat - und die Geschichte unserer Tage setzt dies in zunehmendem, betäubendem Tempo fast von Tag zu Tag fort - bald alle einigermaßen gesicherten, selbstverständlich und klar gewordenen Begriffe und Vorstellungen aufgelöst und durcheinandergewirbelt, so dass jetzt alles fließend und unübersichtlich geworden ist." Er zitiert Musil über die Erfahrung des Ersten Weltkrieges und der unmittelbar folgenden Zeit: "Wir haben viel gesehen und nichts wahrgenommen." Man braucht auch heute einen Akt der Darstellung und der Erklärung zur Wahrnehmung des Geschehenen wie des Möglichen durch eine Politik, die transparent und durch eine Kommunikation, die für die Menschen verständlich sein muss.

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte in einer rhetorisch und inhaltlich brillanten Rede am Wochenende beim Europa-Forum Wachau: "Niemals in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation solche Lebensvoraussetzungen und Lebenschancen gehabt wie wir heute. Dieses Europa, das man in vielen Bereichen mit Recht kritisieren kann, ist das größte Zivilisationsprojekt der Geschichte, dieses Europa, das auf Freiheit, Demokratie und Solidarität aufbaut, muss mit allen Mitteln verteidigt werden - im Inneren wie im Äußeren." In Hinblick auf die Ukraine und das Hegemoniestreben Russlands, fügte er hinzu, sei es eine schwere Illusion zu glauben, dass wir mit einer Beschwichtigungspolitik Freiheit und Demokratie retten können.

Es geht weder bei den Wahlen noch bei den überfälligen Reformen der Institutionen und der Entscheidungsmechanismen um die "Seele der EU" oder um die "Liebe zu Europa". Das Gift des Nationalismus, an dem Europa schon einmal zugrunde gegangen ist, wirkt fort und droht durch den Konflikt um die Ukraine den Kontinent erneut zu verseuchen. Die europäische Einigung wurde zwar überall von den Eliten vorangetrieben. Aber mehr als 500 Millionen Menschen können bereits die offenen Grenzen und die Reisefreiheit, die Vorteile des Freihandels und 18 Länder sogar die Sicherheit einer gemeinsamen Währung genießen. Es liegt im Interesse aller Europäer, bei den großen Herausforderungen den Weg der Solidarität statt nationaler Abgrenzung zu wählen. (DER STANDARD, 20.5.2014)

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