Opposition schießt sich auf finanzmarodes Bundesheer ein

19. Mai 2014, 18:37
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FP-Dringliche zum Verlust der Einsatzfähigkeit - Grüne wollen Luftraumüberwachung neu ordnen

Angesichts der anstehenden Sparpläne für das Land schießen sich Freiheitliche und Grüne insbesondere auf das finanzmarode Bundesheer ein - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Die FPÖ will heute, Dienstag, den Verteidigungsminister mit einer dringlichen Anfrage zum Militär löchern, weil Gerald Klug (SPÖ) "die Probleme ignoriert", wie Parteichef Heinz-Christian Strache meint. Für ihn steht "der Verlust der Einsatzfähigkeit bevor" - und damit eine "sicherheitspolitische Katastrophe". Nicht einmal das Geld für die Reparatur von Geländewagen gebe es mehr.

Konkret muss das Verteidigungsressort samt Sportagenden heuer ein Minus von 5,1 Prozent gegenüber 2013 hinnehmen, 2015 ist das Budget dann weiter auf knappe zwei Milliarden zu drücken. Dazu wurde ein Sparerlass des Ministeriums bekannt, dass streikende Militärfahrzeuge nicht mehr in zivilen Werkstätten in Stand gesetzt werden dürfen. Ebenfalls zusammengekürzt wurden die Piloten für die fünfzehn Eurofighter - statt 18 Mann dürfen nur noch zwölf fliegen.

Die finanziellen Turbulenzen sind für den grünen Sicherheitssprecher und Eurofighter-Gegner Peter Pilz willkommener Anlass, eine komplette Neuordnung der heimischen Luftraumüberwachung zu fordern, denn: "Wir erleben gerade den Totalzusammenbruch unserer Luftwaffe."

Von den 15 Eurofightern seien nur noch 13 flugfähig, so Pilz, Ersatzteile kaum mehr zu beschaffen, weil die Flieger aus der ersten Tranche stammen. Den heimischen Himmel bewachen vierzehn Tage im Monat, so die Informationen des Grünen aus dem Heer, mittlerweile wieder die gut vierzig Jahre alten Saab-105.

Seine Conclusio: Langfristig solle die heimische Luftraumüberwachung im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitspolitik von der Union übernommen werden, hierzulande möge man sich auf die passive Sicherung durch die zivilen Radarsysteme beschränken. Inzwischen sollten sich benachbarte EU-Staaten oder die neutrale Schweiz Österreichs Luftraum annehmen. Sofortige Kostenersparnis laut Pilz: 70 bis 80 Millionen pro Jahr, was den Betriebskosten für die Eurofighter entspricht - "damit wäre unser Budget jedenfalls gerettet". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.5.2014)

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