Kämpfe bedrohen politischen Prozess in Libyen

19. Mai 2014, 18:15
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Mit den Kämpfen in Bengasi und Tripolis ist ein lange schwelender Machtkampf zwischen Islamisten und säkularen Kräften eskaliert

Tripolis/Kairo - Am Montag herrschte in der libyschen Hauptstadt Tripolis wieder gespannte Ruhe. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Nacht zwischen rivalisierenden Milizen in der Umgebung des Parlaments hatten zwei Tote und 66 Verletzte gefordert. Trotz der prekären Sicherheitslage in Bengasi und Tripolis hatte das Erziehungsministerium die Schüler und Schülerinnen aufgefordert, ihre Examen abzulegen, die am Vortag begonnen hatten.

Die Regierung hatte noch in der Nacht bei einer Pressekonferenz versucht zu demonstrieren, dass sie Herr der Lage ist. Der Regierungssprecher hat zum Dialog aufgerufen und an alle bewaffneten Kräfte appelliert, den Einsatz von militärischen Mitteln zu beenden und den Libyern zu erlauben, ihren Willen politisch auszudrücken.

Justizminister Salah al-Marghani wollte keinen Zusammenhang zwischen der Attacke auf das Parlament in Tripolis und dem bewaffneten Vorstoß der Truppen des ehemaligen Generals Khalifa Haftar gegen Basen der Islamisten in Bengasi sehen.

Zuvor hatte ein Sprecher der Milizen aus Zintan über private Fernsehkanäle verlauten lassen, das Parlament sei suspendiert und die gesetzgebenden Aufgaben der im Februar gewählten 60-köpfigen Verfassungskommission übertragen worden. Er hatte allerdings offen gelassen, wie diese Ankündigung umgesetzt werden soll. Die Milizen aus Zintan hatten bereits im Februar Hafters Putschdrohung gegen das Parlament unterstützt.

Parlament im Zentrum

Hafter machte dagegen deutlich, dass die Ereignisse in den beiden Großstädten sehr wohl zusammenhängen. Sein Sprecher erklärte, das Parlament stehe im Zentrum der Krise. Es gebe Abgeordnete, die den islamistischen Extremisten erlauben würden, großen Einfluss auszuüben.

Der abtrünnige General zeigte sich überzeugt, dass sein Zulauf steigen werde. Es gebe in allen Städten Truppen, die nur auf seine Instruktionen warteten. In Tobruk haben sich etwa Jugendaktivisten hinter ihn gestellt. Ausdrücklich hat Hafter verneint, dass er die Macht übernehmen wolle. Er werde die aufkeimende Demokratie schützen, versprach er. Seine Initiative sei nur gegen Mörder, Söldner und Gesetzesbrecher gerichtet.

Der bewaffnete Konflikt der vergangenen Tage könne dazu führen, dass der politische Prozess abgewürgt werde, warnte der ehemalige Verteidigungsminister Osama Gweili. Die einzige Lösung seien schnelle Wahlen.

Dieser Konflikt um den Nationalkongress schwelt seit vielen Monaten. Hintergrund ist ein erbitterter Machtkampf zwischen den Islamisten der verschiedensten Schattierungen im Parlament und den liberalen und säkularen Kräften. Die Islamisten, angeführt vom politischen Arm der Muslimbrüder und dem extremen Wafa-Block, sperren sich mit allen Mitteln - auch unter Einsatz von bewaffneten Gruppen - gegen Neuwahlen, weil sie diese nach allen Expertenmeinungen verlieren werden.

Großer Unmut

Der Unmut in der Bevölkerung über die Islamisten, die in den vergangenen Monaten eine politische Institution nach der andern unter ihre Kontrolle gebracht haben, ist groß. Der politische Streit wird überlagert von der Weigerung regionaler Kräfte, sich einer Zentralregierung unterzuordnen.

Das ist ein Erbe aus der Zeit des im Sommer 2011 gestürzten Machthabers Muammar Gaddafi, der mit schwachen politischen Institutionen dafür gesorgt hatte, dass die Macht in den Regionen und bei den Stämmen bleibt. Genau nach diesem Muster haben sich nach seinem Sturz die mächtigen regionalen Milizen herausgebildet, die jetzt verhindern, dass starke nationale Polizei- und Sicherheitskräfte aufgebaut werden können. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 20.5.2014)

  • Nach dem Sturm auf das Parlament in Tripolis fahren Sicherheitskräfte zum Ort des Geschehens.
    foto: ap

    Nach dem Sturm auf das Parlament in Tripolis fahren Sicherheitskräfte zum Ort des Geschehens.

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