Demo-Einsatz der Polizei: Rechtsextreme profitieren

Kommentar19. Mai 2014, 18:27
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Neue Konzepte zur Verhinderung von Eskalationen sind jedenfalls dringend gefragt

Es ist so eine Art Déjà-vu: Rechtsextreme Gruppierungen nützen demokratische Rechte für einen Aufmarsch, ebenso demokratisch legitimierte Gegendemonstranten haben den linksextremen Radau-Anhang nicht unter Kontrolle. Zwischendrin und rundherum die Polizei, die trotz eines Großaufgebots eine Eskalation nicht verhindern kann und als letzte Konsequenz die Staatsgewalt auspackt. Was bleibt, sind Vorwürfe auf allen Seiten - und gegen alle Seiten.

Nach einer Evaluierung des gesamten Einsatzes wird die Polizei wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen, dass nicht alles optimal verlaufen ist. Spätestens dann stellt sich aber die Frage, wie mit derartigen "Gefahrenlagen" künftig umgegangen werden kann.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner denkt darüber nach, bei Demos mehr Videokameras einzusetzen. So wie etwa die Wega jeden Einsatz mitfilmt, könnten Demobeamte in Kampfausrüstung eine kleine Kamera auf dem Helm mitführen. Prinzipiell keine schlechte Idee, denn die Bilder könnten neben der Beweissicherung auch helfen zu prüfen, ob in bestimmten Situationen übertriebene Polizeigewalt im Spiel ist.

Neue Konzepte zur Verhinderung von Eskalationen sind jedenfalls dringend gefragt. Auch bei den Veranstaltern von Protesten gegen rechts. Denn eines ist klar: Von den Randalen profitiert in erster Linie das rechtsextreme Lager. (Michael Simoner, DER STANDARD, 20.5.2014)

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