Nach Demo gegen rechts: Polizei verteidigt Einsatz

19. Mai 2014, 18:22
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Zeugen sprechen von zu hartem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten bei der Anti-Identitären-Demo - Mikl-Leitner verteidigt das Vorgehen, kann sich aber Ausrüstung der Beamten mit Kameras vorstellen - Maria Vassilakou fordert eine unabhängige Untersuchung

Wien - Zwei Tage nach der Demonstration der Identitären und der Gegendemonstration der "Offensive gegen Rechts", die Erstere verhindern wollte, sorgt das Vorgehen eines Teils von mehr als 500 Polizeibeamten weiter für Aufregung. Zahlreiche Fotos und Videos von der Demo belegen, was mehrere Zeugen aussagten: Polizisten gingen auch gegen Demonstranten, die ausschließlich passiven Widerstand durch Sitzblockaden leisteten - und nicht wie rund 15 andere die Polizei mit Steinen beschossen -, mit ungewöhnlicher Härte vor.

"Normale Körperkraft"

Ein Polizeisprecher hielt dazu im STANDARD-Gespräch am Montag fest, dass es normal sei, dass Beamte nicht nur, wenn sie attackiert werden, sondern auch "bei Gesetzesübertretungen wie Sitzblockaden Körperkraft anwenden". Einzelne Beschwerden würden aber geprüft werden. Eine Evaluierung des gesamten Einsatzes werde außerdem - wie nach jedem größeren Polizeieinsatz - erfolgen. Wann die Ergebnisse der Evaluierung vorliegen werden, könne man noch nicht sagen.

Nach dem umstrittenen Einsatz bei der Demo gegen den Akademikerball im Jänner, bei dem es zu schweren Ausschreitungen gekommen war, räumte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl später ein, dass nicht alles optimal gelaufen sei. Ob man Evaluierungsresultate von damals beim aktuellen Einsatz von über 500 Beamten berücksichtigt habe, wollte der Sprecher der Polizei nicht ausführen.

Ein besonders schwerer Vorwurf einer Gegendemonstrantin wurde am Montag entkräftet. Die Frau hatte bei ihrer Festnahme Polizisten gesagt, sie sei schwanger und brauche einen Krankenwagen. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Am Sonntag behauptete sie laut Vertrauenspersonen, sie habe das Kind unmittelbar nach der Amtshandlung verloren. Die Staatsanwaltschaft Wien beschlagnahmte danach den ärztlichen Befund der Frau. Laut Polizei gehe aus diesem hervor, dass die Frau zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht schwanger gewesen sei.

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) rief am Montag dazu auf, "eine breite Front der Zivilgesellschaft" zu bilden, die sich künftig wie etwa in Köln oder Dresden rechten Aufmärschen entgegenstelle - "friedlich" und nicht wie einzelne gewalttätige Demonstranten. Außerdem plädierte Vassilakou dafür, dass tatsächliche Übergriffe einer "unabhängige Untersuchung durch Experten" unterzogen werden.

Albert Steinhauser, ebenfalls von den Grünen, fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Dieser erteilte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die den Einsatz am Montag verteidigte, eine Absage. Die Ministerin könne sich aber "die Ausrüstung von Beamten mit Videokameras vorstellen, um Vorfälle nachzuvollziehen". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 20.5.2014)

In eigener Sache:

In einer Erstversion des Artikels zur Demo hatten wir als Tatsache hingestellt, dass die erwähnte Demonstrantin ihr Kind verloren hat. Das war journalistisch nicht korrekt, weil wir die Informationen, die uns zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung standen, nicht verifizieren konnten. Der Text wurde danach verändert, und es wurde darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Behauptung der Frau handle. Wir bedauern den Fehler.

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