Was man der Regierung zutraut

Kommentar19. Mai 2014, 17:50
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Für Reformen braucht es Mut und Ideen - Wir haben Faymann und Spindelegger

Schuldige gibt es genügend. Und das spricht (wieder einmal) nicht für die Regierung. Für die ÖVP ist der Schuldige ganz klar die SPÖ. Wenig überraschend: Die SPÖ sieht die Schuld bei der ÖVP. Und beide suchen, für den Fall des Falles, die Schuld auch bei den Bundesländern.

Es geht um das Budget und um das Scheitern. Bis 2016 soll laut Plan der Regierung ein strukturelles Nulldefizit erreicht werden. Die EU hat das der Regierung schon für 2015 vorgegeben, ein Ziel, das kaum eingehalten werden kann. Finanzminister Michael Spindelegger, im Nebenberuf auch Vizekanzler und ÖVP-Obmann, hat der EU-Kommission einen Brief geschrieben, um diese zu besänftigen: Insgesamt fast eine Milliarde sollte sich heuer doch noch irgendwie auftreiben lassen. In acht Punkten zählt Spindelegger diverse Maßnahmen auf, die einnahmen- und ausgabenseitig wirksam werden könnten, und relativiert die eigenen Prognosen: Die Wirtschaft laufe besser als erwartet, konjunkturbedingt erwarte man höhere Einnahmen, etwa aus der Lohnsteuer. Macht 300 Millionen. Auch ein Beitrag.

Dass Finanzstaatssekretär Jochen Danninger am Montag ausrückte, um Spindeleggers Brief an Brüssel, der schwarz auf weiß vorliegt, zu relativieren und der SPÖ gleich eine aufzulegen, passt gut in das disharmonische Bild, das die Regierung abgibt: Die Maßnahmen scheinen untereinander nicht abgesprochen zu sein und sind zum größten Teil nicht mit jenen verhandelt, die sie tragen müssten, mit der Wirtschaft und den Ländern.

Die Regierung ist nicht ehrlich. Zu sich nicht, zur Öffentlichkeit nicht, auch nicht zur EU-Kommission. Man müsse die Maßnahmen ja nicht vollziehen, wiegelt der Finanzstaatssekretär die diensteifrig nach Brüssel gemeldeten Punkte in Österreich wieder ab. Tatsächlich ist ein Gutteil der angeführten Maßnahmen bestenfalls angedacht, aber noch nicht besprochen. Das ist keine gute Ausgangslage für die Gespräche, die noch anstehen.

Traut man dieser Regierung noch etwas zu?

Um das Budget halbwegs in den Griff zu bekommen, sind grundlegende und tiefgreifende Reformen notwendig, das steht außer Frage. Dazu gehört, dass Bund und Länder zu einem neuen Verhältnis zueinander finden, dass die Aufgaben neu verteilt werden, dass die Verwaltung vereinfacht wird und die Förderungen durchforstet werden. Das führt zwangsläufig zu massiven Interessenkonflikten. Da geht es um sehr viel Geld.

Wer soll das in Angriff nehmen?

Von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger weiß man, dass sie sich beide vor ihren Länderchefs fürchten. Sie kuschen. Und schieben sich jetzt gegenseitig die heiße Kartoffel / den heißen Erdapfel zu, wer denn für die Gespräche mit Pröll, Häupl und Co zuständig sei. Die ÖVP weiß eines ganz gewiss: Faymann, er ist der Kanzler. Die SPÖ ist sich sicher: Spindelegger, er ist der Finanzminister.

Die Länderchefs lachen sich ins Fäustchen. Sie haben es mit Jausengegnern zu tun: taktisch extrem ungeschickt, leicht auseinanderzudividieren, ideenarm und umsetzungsschwach. Mutlose Bürokraten, die sich vor ihrer eigenen Bewegung fürchten. Das sind ganz schlechte Voraussetzungen für eine Reform, die diesen Namen verdient.

Traut man dieser Regierung noch etwas zu? Nein. (Michael Völker, DER STANDARD, 20.5.2014)

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