Es waren die zwei Verursacher des Budgetlochs, das Ende des Jahres auftauchte: niedrigere Steuereinnahmen infolge der schwächeren Konjunktur und die Pensionen, deren Ausgaben immer stärker anzusteigen drohten. Mittlerweile sind die Regierungsverhandlungen Geschichte, auch die Budgets 2014/15 sowie der Finanzrahmen bis 2018 stehen. Bei den Einnahmen hat Finanzminister Michael Spindelegger die Schätzungen tatsächlich ordentlich revidiert.
Rechnet man das Aufkommen der Jahre 2018 zusammen, stehen dem Fiskus nach der neuen Planung nun zehn Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Auch bei den Pensionen wurde korrigiert. Allerdings werden Zweifel laut, dass die neue Schätzung nun realistisch ist. Der Budgetdienst des Parlaments weist in einer Analyse darauf hin, dass die Bundeszuschüsse an die Pensionsversicherung im neuen Finanzrahmen deutlich unter den Schätzungen der Pensionskommission liegen. Letztere besteht aus Experten und Sozialpartnern und wird von der Regierung eingesetzt.
Pensionsantrittsalter unsicher
Rechnet man die jährliche Differenz bis Ende 2018 zusammen, kommt der Budgetdienst auf eine Lücke von 3,6 Milliarden Euro. Dabei hat das jüngste Gutachten der Pensionskommission die erst heuer in Kraft getretenen Maßnahmen in ihrer Prognose - u. a. eine Eindämmung der Invaliditätspension und eine Verschärfung der Hacklerregelung - schon berücksichtigt. Der Unterschied erklärt sich aus abweichenden Annahmen zum Pensionsantrittsalter. Während die Regierung auf einen Anstieg auf 60,1 Jahre bis 2018 hofft, halten die Experten nur 59,1 Jahre für realistisch. Ein Sprecher des Finanzministeriums hält die Prognosen des eigenen Hauses dennoch für realistisch. Sollte die Anhebung des Pensionsalters nicht gelingen, seien ja im Rahmen eines Monitorings Gegenmaßnahmen fix vereinbart worden.
Zudem ist zu hören, dass die neuen Einschränkungen für die Invaliditätspension insofern Wirkung zeigten, als Betroffene tendenziell arbeitslos würden, anstatt die von der Pensionsversicherung verlangten Rehabilitationsmaßnahmen zu ergreifen. Das stellt zwar nur eine Verschiebung der Kosten von einer in die andere Versicherung dar, führe aber eben zu niedrigeren Ausgaben der Pensionsanstalt. Für den Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh zeigt die Kostenkalkulation bei den Pensionen, dass die Budgetplanung "absolut am Limit ist". Echte Maßnahmen zur Steigerung des Antrittsalters kann er jedenfalls keine erkennen.
Eher großzügig hat Spindelegger auch bei einigen anderen Budgetposten gerechnet. So bemängeln die Experten des Parlaments, dass auch die Personalausgaben des Bundes "ein Risiko für den Finanzrahmen" darstellen. Für 2014 und 2015 sind moderate Anpassungen vorgesehen, "sodass in den Folgejahren zusätzlich Gehaltsforderungen das Budget belasten könnten". Zudem wird darauf verwiesen, dass die Personalplanung durch zusätzliche Stellen in ausgewählten Bereichen gelockert wurde.
Universitäre Lücke
Auch bei den Universitäten zeigt die Analyse für das Parlament budgetäre Schwachstellen auf. Für die ab 2016 neu zu verhandelnde Leistungsvereinbarung wurden im Finanzrahmen keine Erhöhungen eingestellt, obwohl Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner bereits einen Mehrbedarf von 1,1 Milliarden Euro von 2016 bis 2018 deponiert hat. Weiters wird auch vom Budgetdienst unterstrichen, dass die ab 2016 jährlich veranschlagten Einnahmen von 500 Millionen Euro aus der Finanztransaktionssteuer noch lange nicht in trockenen Tüchern sind. Parlamentsexperten und Fiskalrat warnen zudem davor, dass der Budgetkurs die EU-Vorgaben verfehlen könnte. Dabei geht es nicht nur um die zu langsame Absenkung des strukturellen Defizits auf 0,5 Prozent, sondern auch um verbindliche Ausgabengrenzen, die Brüssel definiert hat. Mit der Nachbesserung könnte Spindelegger freilich den Kopf aus der Schlinge ziehen, meint Fiskalratspräsident Bernhard Felderer.
Große und kleine Länder
Auch wenn es nach wie vor zu Abweichungen von den EU-Zielen komme, seien diese nicht mehr "erheblich". Damit könnte die bis hin zu Bußgeldzahlungen reichende Sanktionsspirale wohl gestoppt werden. Interessant könnte die für Oktober erwartete Entscheidung der EU-Kommission auch im internationalen Kontext werden. Große Länder wie Frankreich verfehlen die Brüssel-Ziele weit klarer als Österreich, ob auch hier mit Mahnbrief und Strafandrohungen reagiert wird, bezweifelte Felderer indirekt. Nicht allzu tragisch sieht er die von Spindelegger mit unter 80 Prozent kalkulierte Schuldenquote, obwohl EU-Kommission und OECD von mehr als 80 Prozent ausgehen. Viel werde von der im Herbst schlagend werdenden Neuberechnung des Bruttoinlandsprodukts abhängen.
Um Spielraum für eine Steuerreform zu erarbeiten, müssten laut Fiskalratschef die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf neue Beine gestellt werden. Vor allem bei den Förderungen, die auf Länderebene "teilweise haarsträubend" seien, sieht er Einsparungsbedarf. Realpolitisch müssten die Reformen unter Einbindung der Länder erfolgen, denn: "Der Kampf Bund gegen Länder geht, so wie es die Realverfassung vorsieht, immer für die Länder aus. Es ist aber nicht so, dass dort nur Idioten sitzen." (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 20.5.2014)