Breitbandmilliarde - Bures hält an Auszahlung fest

19. Mai 2014, 17:16
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 ÖVP: Bures und Faymann haben alles mitgetragen - Bures-Sprecherin: Bewusstes oder unbewusstes Missverständnis

Das regierungsinterne Tauziehen um die eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau geht weiter. Im Verkehrsministerium wurde heute, Montag, von Spitzenbeamten der Internetwirtschaft der "Masterplan" für den Ausbau vorgestellt, als nächstes sollen die Kommunen einbezogen werden. Dann soll der Plan der Öffentlichkeit vorgestellt werden - wobei die ÖVP weiterhin gegen die Auszahlung ist.

"Populismus"

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) wirft Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) vor, sich nicht an die gemeinsame Regierungslinie zu halten, die da lautet, dass die Breitbandmilliarde derzeit nicht leistbar sei. Danninger fordert Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, dafür zu sorgen, dass die SPÖ "den Populismus zurückstellt". Denn sowohl Faymann als auch Bures seien dabei gewesen, als man in der Regierung beschlossen habe, den Breitbandausbau aus budgetären Gründen auf Eis zu legen. "Die einzige Frage im Dezember war, ob man diese Milliarde gleich streicht oder sie in die Rücklagen gibt", so Danninger.

Dass nun mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter auch ein ÖVP-Politiker auf die Auszahlung der Fördergelder pocht, versteht Danninger zwar. "Landeshauptmann Platter sagt, dass es für den ländlichen Raum eine wichtige Investition wäre." Bures wisse aber ganz genau, "dass wir uns das derzeit nicht leisten können" und versuche der ÖVP den "schwarzen Peter" zuzuschieben, kritisiert Danninger.

"Bewusst oder unbewusst missverstanden"

Bures-Sprecherin Marianne Lackner meinte dazu auf APA-Anfrage, dies habe Danninger wohl "bewusst oder unbewusst missverstanden". Es gehe nicht um zusätzliches Geld, das Ministerium habe bereits mit Rücklagen vorgesorgt. Außerdem sei nicht daran gedacht das Geld auf einmal auszuzahlen, die Milliarde würde als nicht heuer budgetwirksam werden.

Die Interessensvereinigung Internetoffensive Österreich (IOÖ), bestehend aus Branchenvertretern, machte jedenfalls heute in einer Aussendung klar, dass es ohne Breitbandförderung auch keine Breitbandoffensive gibt. "Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten wir uns weiterentwickeln, stattdessen droht Österreich zurückzufallen. Werden diese Infrastrukturinvestitionen nicht getätigt, würde dies den Wirtschaftsstandort, aber insbesondere den ländlichen Raum massiv schwächen", so Thomas Arnoldner, Vorstandsvorsitzender der Alcatel-Lucent Austria AG und IOÖ-Vorstand. (APA, 19.5. 2014)

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