Berlins Ausländermaut verpufft

19. Mai 2014, 17:15
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Verkehrsminister erwartet nur noch 500 Millionen Euro

Berlin - Die vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Kfz-Maut für Ausländer wird nicht so viel Geld in die Kassen spülen, wie ursprünglich erwartet. Laut einem Bericht des Spiegel rechnet das Ministerium nur noch mit Einnahmen von einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Im Vorjahr war in einem Gutachten noch von 900 Millionen Euro die Rede gewesen.

In Berlin wird die Vorstellung von Dobrindts Mautplänen mit Spannung erwartet. Doch selbst in der CSU-Bundestagsfraktion rechnen viele damit, dass das Projekt gar nichts wird. Schließlich hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Dobrindt eine äußerst schwierige Aufgabe mit auf den Weg gegeben.

Die Maut dürfe nur Ausländer treffen, wer in Deutschland sein Kfz angemeldet hat, hingegen davon nicht betroffen sein. Mit EU-Recht muss das Vorhaben natürlich auch kompatibel sein. Und es soll einen ordentlichen Betrag zur Sanierung der vielerorts maroden Straßen hereinbringen.

Laut Spiegel bastelt Dobrindt an einer Maut nach ökologischen Kriterien. Die Vignette (rund 100 Euro pro Jahr) wird umso günstiger, je umweltfreundlicher das Auto ist. Gleichzeitig plant er einen Umbau der Kfz-Steuer, die sich derzeit auch noch nach dem Hubraum bemisst.

Start für 2016 geplant

Ab 2016 jedoch sollen auch hier - wie bei der Maut - nur noch die Öko-Klassen gelten. Wer in Deutschland die Kfz-Steuer zahlt, hat die Maut automatisch damit auch berappt und bekommt eine Jahresvignette zugeschickt.

Ausländer hingegen müssen die Jahres-, Monats- oder auch Zehn-Tages-Vignette kaufen. Details will der Minister Mitte Juni präsentieren. Sein Ministerium hat sich bereits juristischen Beistand geholt und die Kanzlei Olswang mit der juristischen Beratung betraut. (bau, DER STANDARD, 20.5.2014)

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