Runder Tisch prüft Bettellizenzen und Verbotszonen

19. Mai 2014, 17:05
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Geprüft werden ordnungspolitische und soziale Fragen 

Salzburg - 38 Institutionen und Fachleute saßen am Montagvormittag erstmals zusammen, um beim runden Tisch Lösungsansätze zum Thema Betteln zu diskutieren. Nach drei Stunden sei die "Wunderfee" noch nicht gefunden, erklärte die Salzburger Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SP), die zu dem Treffen lud.

Bis Ende Juni werden aber zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, die einen Maßnahmenplan zu den Themen Ordnungspolitik und Soziales erstellen sollen. Eine Gruppe wird "in dem sportlichen Zeitrahmen" die juristischen Möglichkeiten für Beschränkungen wie Verbotszonen und Bettellizenzen prüfen.

"Nicht aus der Hüfte schießen"

"Wir werden nicht aus der Hüfte schießen, weil man Gefahr läuft, sich vor den Höchstgerichten zu blamieren", erklärt Magistratsdirektor Martin Floss. Die erarbeiteten Vorschläge sollen dem Gemeinderat zur Umsetzung vorgelegt werden. Die Bürgerliste greift den Ergebnissen der Arbeitsgruppe vor und erteilt möglichen Lizenzen oder Verboten eine Absage.

Mehr Übereinstimmungen soll es laut Hagenauer beim Thema Soziales geben. Dass es ein ganzjähriges Notquartier für Bettler brauche, stieß auf mehrheitlichen Konsens. Zudem sollen aufsuchende Sozialarbeit, medizinische Basisversorgung und Verhaltensregeln für Bettler geprüft werden. In sechs Wochen werden bei einem weiteren runden Tisch die Vorschläge besprochen. Hagenauers Ziel sind Maßnahmen, die "sinnvoll, zielführend und finanzierbar" sind. Zur Finanzierung will die Sozialstadträtin auch das Land in die Pflicht nehmen. (ruep, DER STANDARD, 20.5.2014)

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