Neuer Anlauf nach eineinhalb Jahrzehnten

19. Mai 2014, 18:33
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Schon Schwarz-Blau installierte eine Aufgabenreformkommission - damals ohne Länder

Es ist ja nicht so, dass die Verwaltungsreform neu erfunden werden müsste in Österreich. Am Umsetzen hapert es. Darum hat der Vorsitzende der "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission", die heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen wird, schon vorab gesagt: "Wir müssen nicht beim Punkt null anfangen. Es gibt viele Vorarbeiten."

Verwaltungsgerichtshofpräsident Rudolf Thienel dachte dabei sicher auch an das "Raschauer-Gutachten", das im März 2001 auf 150 Seiten 60 Empfehlungen für eine Verwaltungsreform auflistete. Der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer (Uni Wien) war im Sommer 2000 von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) mit der Leitung einer "Aufgabenreformkommission" beauftragt worden. Einer ihrer Vorschläge: "Auflösung der Landes- und Bezirksschulräte". Dankend abgelehnt.

ÖAMTC am Beifahrersitz

Nun, fast eineinhalb Jahrzehnte später, macht sich Rot-Schwarz daran, den Staat strukturell auf- und umzuräumen - mit einem bedeutenden Unterschied zu Schwarz-Blau: Diesmal sind auch die Länder in die Verwaltungsreformkommission eingebunden. Das waren sie im Raschauer-Gremium nicht. Dem gehörten 13 Vertreter von Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, der Rechnungshofpräsident, eine Volksanwältin, aber auch der ÖAMTC an. Die Länder kritisierten damals, dass sie keine Gelegenheit hatten, Experten zu nominieren. Parallel zur Aufgabenreformkommission gab es dann jedoch eine "Finanzausgleichsbegleitkommission" - natürlich mit Länderbeteiligung.

Jetzt sollen 14 Leute - darunter Sektionschefs, Landesamtsdirektoren sowie SPÖ- und ÖVP-nahe Unternehmerinnen - in sechs Monaten erste Ergebnisse liefern. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 20.5.2014)

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