Kritik an Gesprächen vor EU-Wahl

19. Mai 2014, 14:27
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 Institut warnt: Risiken überwiegen derzeit Chancen bei weitem

Berlin - Der deutsche Grünen-Politiker Martin Häusling hat die Fortsetzung der Gespräche zur geplanten europäisch-US-amerikanischen Freihandelszone noch vor der Europawahl kritisiert. Dass dabei ausgerechnet das umstrittene Thema Investorenschutz auf der Agenda stehe, zeige, wie wenig ernst die EU-Kommission Bürgerbedenken nehme, teilte der Europaabgeordnete mit.

Die Beratungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) gehen am Montag in Washington in ihre fünfte Runde. Der Investitionsschutz ist dabei einer der heikelsten Punkte.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, international agierende Unternehmen könnten demokratische Entscheidungen etwa in der Sozial- und Gesundheitspolitik durch Klagen zu einem schwer kalkulierbaren Risiko machen. Die Einrichtung warnte nach einer Prüfung der bisher vorliegenden Informationen und Studien, in der beabsichtigten Form würden die Risiken eines Abkommens die Chancen bei weitem überwiegen. (APA, 19.5.2014)

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