Satire: Das Demonstrationsrecht gehört abgeschafft

Leserkommentar19. Mai 2014, 14:13
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Ein Grazer Student macht nach der Demo der Identitären vom vergangenen Wochenende einen satirischen Vorschlag 

Nun ist es Zeit umzudenken. Die neuen globalisierenden Informationstechnologien ermöglichen jede Form der Meinungsäußerung –für jeden einzelnen Menschen, egal ob arme Asylwerberin oder reicher Lobbyist. Wer braucht dann noch Demonstrationen?

Demonstrationen gefährden Sicherheit

Demonstrationen gefährden die Sicherheit nicht teilnehmender Bürger und schädigen die Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen. Kinder, Schwangere und Pensionisten - denn die können sich sehr leicht verletzen. Es wäre geradezu widersinnig, diesen Menschen Demonstrationsrecht zu erteilen. Daneben muss die Sicherheit von Immigranten und Asylwerbern gewahrt werden – bei einer Übertretung des Gesetzten müssten sie gar abgeschoben werden. Auch für Studierende und Schüler sollte es natürlich kein Streikrecht geben. Diese befinden sich in Abhängigkeit zu staatlichen Institutionen und sind von ihnen beeinflusst, so dass sie gar nicht ihren wahren Willen ausdrücken können.

Wirtschaftliche Leistung gemindert

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ist ein weiterer wichtiger Aspekt, der von Demos untergraben wird. Man könnte in der Zeit, aktiv sein und sich bilden. Wie viel besser ist nicht ein Buch von Sartre oder Schrödinger zu lesen, die Freude nach der Lösung einer schwierigen Differentialgleichung oder die Geschichte unserer Kaiserin Sissi zu studieren, anstatt sich gegenseitig stupide niederzubrüllen.

Dasselbe gilt für Berufe mit wirtschaftlicher Wichtigkeit. Dies wären Ärzte, die für unsere Gesundheit sorgen, Schichtarbeiter, die unsere Waren produzieren, Industrielle und Aufsichtsräte, die sich um die Produktivität der Betriebe kümmern. All dies brauchen wir in Zeiten einer Wirtschaftskrise.

Eltern sollen daheim bleiben

Aber dies ist noch nicht genug. Was ist mit den Frauen und Männern im Haushalt, die Kinder und Minderjährige erziehen? Sollen diese Leute wirklich demonstrieren dürfen, oder wäre es nicht besser, wenn sie ihre Kinder aufzögen? Außerdem erhalten diese Menschen Transferleistungen wie z.B. die Familienbeihilfe. Arbeitslose, Krankengeldbezieher sind Nutznießer vom Staat. Was wird der hart arbeitende Mensch über Demonstranten denken, die staatlich unterstützt Unruhe stiften, während das erhöhte Polizeiaufgebot mehr kostet. Natürlich wird er wütend! Wer wenn nicht der Leistungsträger muss für diese (auch gesundheitlichen) Schäden aufkommen? Wer bezahlt die vielen Krankenhausaufenthalte?

Warum sollten psychisch Kranke, demonstrieren gehen, sie nicht zu rationalen Entscheidungen fähig sind. Kriminelle, Asylwerber und Immigranten  haben entweder für Österreich nichts geleistet oder haben ihre Rechte durch Fehlverhalten verwirkt. Hier hat es bereits Einschränkungen gegeben, aber noch nicht genug.

Schlussendlich sollten Staatsbedienstete und Parteimitglieder Demonstrationsverbot erhalten. Politiker, aber auch alle Menschen die politisch positioniert sind, deren Meinung ist bereits bekannt. Warum also demonstrieren? Staatsbedienstete haben außerdem genug bessere Möglichkeiten auf die Geschicke Österreichs Einfluss zu nehmen.

Polizei alleine soll demonstrieren dürfen

Ein verwegener Vorschlag: Warum nicht der Polizei das alleinige Demonstrationsrecht geben? Sie sorgen für Recht und Ordnung. Sie wissen genau, was für uns gut ist, und ab wann Demonstrationen in Gewalt und Chaos übergehen. Das wäre das endgültige Aus für gewalttätige Demonstrationen. Die Polizei repräsentiert den österreichischen Staat mit all ihren Menschen in ihrem vollem Umfang und ihrer Diversität. Wenn also 500 Beamte von 23.000 auf die Straße gehen, dann können wir mit inferentiellen statistischen Methoden errechnen, dass 173.913 Menschen dieses Anliegen unterstützen. Das wäre demokratische Meinungsäußerung und sogar ohne Kollateralschaden.

Der technologische Fortschritt würde uns wirtschaftlichen Schaden, die vielen menschlichen Opfer und den alles zersetzenden Hass ersparen. Die Polizei ist nicht nur das Problem, sondern die Lösung des ewigen Spiels, das nun endlich durchbrochen werden könnte. (Leserkommentar, Manuel Weichinger, derStandard.at, 19.5.2014)

Manuel Weichinger (28) studiert Soziologie in Graz.

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