Keine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

19. Mai 2014, 13:21
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Schittenhelm: "Levelling up" könne Gruppen wie Wohnungsvermieter diskriminieren - Kritik auch aus der eigenen Partei

Wien - Die ÖVP ist weiterhin entschieden gegen das sogenannte "levelling up" im Gleichbehandlungsgesetz. Die SPÖ wollte die durch den Songcontestsieg von Conchita Wurst losgetretene Diskussion um die Rechte der Homosexuellen nutzen und den mittlerweile dritten Anlauf starten. Von den ÖVP-Frauen kommt jedoch gegenüber der APA ein striktes Nein.

"Sie kommen jetzt mit der Geschichte wegen der Conchita, das ist Anlassgesetzgebung", und dies lehnt ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ab. Das "levelling up", also die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auch abseits der Arbeitswelt, ist aus ihrer Sicht derzeit überhaupt kein Thema. Zum einen sei es auf europäischer Ebene noch nicht besprochen, Österreich soll hier nicht vorpreschen, zum anderen würden dadurch andere Gruppen wie etwa Wohnungsvermieter diskriminiert, sieht Schittenhelm hier einen Eingriff in die Privatsphäre und die Freiheit des einzelnen Bürgers.

"Das geht zu weit"

"Wir haben ein exzellentes Gleichbehandlungsgesetz", betonte sie und erklärte mit Verweis auf den anstehenden Budgetbeschluss, dass es in Österreich derzeit wichtigere Themen gebe. "Das geht zu weit und ist kein Thema, das wird aus der Mottenkiste gezogen", stellte sie sich vehement gegen das "levelling up".

Derzeit ist der Diskriminierungsschutz in Sachen Alter, Religion und Weltanschauung und sexueller Orientierung nur in der Arbeitswelt relevant, nur für die ethnische Zugehörigkeit gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Wird "levelling up" gesetzlich verankert, würde das etwa bedeuten, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuellen im Haus haben will.

Heinisch-Hosek will Anlass nutzen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte zuletzt, es gebe einen "längst fertigen Entwurf für einen besseren Diskriminierungsschutz". Er wolle deshalb rasch Gespräche aufnehmen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hielt fest, sie wolle den Anlass nutzen und einen neuen Anlauf starten. Das Vorhaben zum "levelling up" scheiterte bereits 2010 und 2012, und auch der neuerliche SPÖ-Vorstoß dürfte damit nicht gelingen.

Kritik aus der eigenen Partei

Maria Graff, ÖVP-Frauensprecherin im ersten Wiener Gemeindebezirk, kritisierte Schittenhelms Aussagen am Montag mit den Worten: "Nicht alle ÖVP-Frauen sind von einem vorsintflutlichen Weltbild geprägt". Schittenhelm habe mit ihren gestrigen Aussagen "Stimmenfang am rechten Rand der ÖVP" betrieben - und "das auf schäbigste Weise, beim Thema Menschenrechte", meinte Graff in einem Schreiben an die APA. "Die ÖVP muss wieder zu einer weltoffenen Partei für alle Österreicher und Österreicherinnen werden und die ÖVP-Frauen müssen die Verteidigung der Menschenrechte anführen und nicht aus politischem Kalkül bremsen."

Ob Graff sich eine Ausweitung des Gleichbehandlungsgesetzes wünsche? "Ja, ja, ja. Na selbstverständlich", wobei dies keine parteipolitische, sondern eine menschenrechtliche Frage sei.

Kritik kam auch von den Grünen und der Homosexuellen Initiative (HOSI). Die ÖVP würde dadurch das Nein zum "levelling up" jene unterstützen, die andere diskriminieren, erklärte Sozialsprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung.

HOSI: ÖVP bei EU-Wahl Absage erteilen

HOSI zeigte sich über Aussagen von ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die gegen das "levelling up" ist, empört. Die Initiative appelliert, der Partei bei der EU-Wahl eine Absage zu erteilen.

Mit dem "levelling up" würde gesetzlich verankert, dass etwa künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuellen im Haus haben will. Die SPÖ wollte die durch den Songcontestsieg von Conchita Wurst losgetretene Diskussion um die Rechte der Homosexuellen nutzen und den mittlerweile dritten Anlauf starten. Die ÖVP-Frauen sind allerdings gegen eine "Anlassgesetzgebung". (APA/red, 19.5.2014)

  • ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm: "Wir haben ein exzellentes Gleichbehandlungsgesetz".
    foto: apa / robert jaeger

    ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm: "Wir haben ein exzellentes Gleichbehandlungsgesetz".

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