Mikl-Leitner gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

19. Mai 2014, 13:09
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Innenministerin kann sich aber Videoaufzeichnungen durch Polizisten vorstellen

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Polizeieinsatz rund um die Kundgebung der "Identitären" am Wochenende verteidigt. Die Exekutive könne sich nicht aussuchen, wer an welchem Tag demonstriert, sagte sie am Montag. Eine "Kennzeichnungspflicht" für Beamte lehnte sie ab, jedoch kann sie sich die Ausrüstung von Beamten mit Videokameras vorstellen, um Vorfälle nachzuvollziehen.

"Befremdlich"

"Ich bin nicht bereit, die Polizei mit 'Nummerntafeln' zu kennzeichnen, wo einzelne Beamten und Beamtinnen vernadert werden", lehnte Mikl-Leitner dahin gehende Vorschläge ab. Jedoch könne man die Exekutive mit "individueller Videotechnologie" ausstatten, um feststellen zu können, wie es etwa zu einer Eskalation gekommen sei. Überprüft werden müssten in diesem Zusammenhang aber etwa rechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte, also, wer in welchem Fall auf das aufgezeichnete Material zugreifen kann.

Zur Kritik am Polizeieinsatz sagte Mikl-Leitner, es sei "befremdlich, dass nach jeder Demonstration sofort ein Schuldiger gefunden wird: nämlich die Polizei."

Jugendorganisationen von SPÖ und den Grünen hatten den Polizeieinsatz zuvor massiv kritisiert. So beklagten sich etwa Sozialistische Jugend (SJ), Junge Grüne und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) über "massive Polizeigewalt" und "extrem gewalttätige Übergriffe" vonseiten der Exekutive.

Grüner Justizsprecher: Verantwortlicher für Eskalation "rücktrittsreif"

Kritik am Polizeieinsatz kommt auch vom grünen Justizsprecher Albert Steinhauser: "Es ist zu klären, wer die Verantwortung trägt - und dann muss es Konsequenzen geben." Die Polizei habe zu deeskalieren - "wenn die Führung das nicht garantieren kann, ist sie rücktrittsreif", so Steinhauser gegenüber derStandard.at.

Auch die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert in einem Kommentar die Untersuchung des Polizeieinsatzes. "Wien hat keinen Platz für Rechtsextreme", so Vassilakou.

ÖVP gegen "Brandmarkung von Polizisten"

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel wehrt sich in einer Aussendung gegen das "reflexartiges Polizei-Bashing" . Die Beamten der Polizei für "die organisierten 
Gewaltexzesse von Chaoten verantwortlich zu machen", sei respektlos und unverantwortlich", so Blümel. Die neuen Vorschläge der Grünen zur "Brandmarkung von Polizisten, um diese noch leichter Zielscheibe persönlicher Vernaderung zu machen, gehen in die vollkommen falsche Richtung".

Junge Grüne fordern Rücktritt des Polizeipräsidenten

Die Jungen Grünen forderten in einer Aussendung des Rücktritt von Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Dieser "lässt seine Exekutive den extremen Rechten den Weg mit exzessiver Gewalt ebnen", so ihre Begrüdung. Der VSStÖ geht noch einen Schritt weiter und fordert sowohl Mikl-Leitners Rücktritt als auch den von Pürstl.  (APA, red, 19.5.2014)

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