Die Regierung ist nicht mehr ernst zu nehmen

Kommentar19. Mai 2014, 12:28
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Planlose Budgetpolitik von Rot-Schwarz

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger ist medial noch nicht oft aufgefallen. Eine der wenigen Ausnahmen: Ende März durfte er in der "Kronen Zeitung" verkünden, dass der heimische Zoll im Vorjahr fünf Seepferde, eine Schildkröte und 196 Kilogramm Steinkorallen am Flughafen Wien aufgriff.

Montagfrüh lieferte der frühere Kabinettschef von Finanzminister Michael Spindelegger den eindrucksvollen Beweis, dass die Budgetpolitik der Regierung mehr als planlos ist. Die Nachbesserungen beim Budget für das Jahr 2014 werden doch nicht eine Milliarde Euro ausmachen, sondern "maximal 650", verkündete er im Ö1-"Morgenjournal".

Nicht ernst zu nehmen

Woher die Summe von rund einer Milliarde kam? Vom eigenen Chef. In einem hochoffiziellen Schreiben an die EU-Kommission, das diese auch bereits absegnete. Für den zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas bedeutet das also: Zusagen der österreichischen Regierung sollte er besser nicht allzu ernst nehmen.

Wobei natürlich auch der Ursprungsplan von Finanzminister Spindelegger mit Vorsicht zu genießen war. Genannt wurden beispielsweise Einsparungen bei Förderungen, über die mit den Ländern noch nicht einmal verhandelt wurde.

300 Millionen aufgetaucht

Zusätzliche 300 Millionen möchte Spindelegger bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen einnehmen, weil die Konjunktur jetzt angeblich besser läuft als noch bei der offiziellen Budgetpräsentation gedacht. Wann diese Präsentation war? Am 29. April, also vor 20 Tagen. So weit reicht also der Planungshorizont von Rot-Schwarz. (Günther Oswald, derStandard.at, 19.5.2014)

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