Bewegung im Rechtsstreit um AUA-Betriebsübergang

19. Mai 2014, 14:15
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Für den 3. Juni ist beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Antrag des Generalanwalts geplant

Wien/Schwechat/Luxemburg – Mit dem Betriebsübergang des gesamten Flugbetriebes hebelte die AUA 2012 den bestehenden, teuren Kollektivvertrag ihrer Piloten aus. Er war zu jener Zeit ein zentraler Punkt im AUA-Sparkurs, mit dem jährlich mehr als 200 Millionen Euro einspart werden sollten. 2013 flog die Airline nach sechs Verlustjahren operativ wieder einen Gewinn von 25 Millionen Euro ein. Wegen der Klagen gegen den Betriebsübergang steht hinter dem Sanierungserfolg aber ein dickes Fragezeichen.

Nun kommt in den laufenden Rechtsstreit um den AUA-Betriebsübergang wieder Bewegung, auch wenn eine endgültige Klärung der Frage noch in einiger Ferne liegt: Für den 3. Juni ist beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Antrag des Generalanwalts geplant. Die EuGH-Richter folgen bei ihren Urteilen in vier von fünf Fällen den Empfehlungen seiner Sachverständigen. Die Entscheidung des EuGH wird für den Herbst erwartet, dann sind wieder Österreichs Höchstrichter am Wort.

EuGH am Wort

Gewerkschaft und Betriebsrat hatten in einer Verbandsklage den Obersten Gerichtshof (OGH) aufgefordert zu klären, ob der vom Vorstand gekündigte AUA-Kollektivvertrag (KV) nachwirkt. Der OGH hat die Frage an den EuGH weitergeleitet. Ein OGH-Urteil wird nicht vor 2015 erwartet. Parallel dazu laufen Klagen dagegen, dass die AUA ihre Piloten und Flugbegleiter in die Regionalflugtochter Tyrolean verfrachtete. In erster Instanz erklärte das Arbeitsgericht den Betriebsübergang für nichtig. Hier ist nun das Oberlandesgericht (OLG) Wien am Zug, dort will man aber das EuGH-Urteil abwarten.

Die Fluggesellschaft will die Klagen mit einem neuen Kollektivvertrag samt Vergleich aus dem Weg schaffen. Der Vorstand sprach wiederholt von "Rechtssicherheit". Eine Verhandlungslösung wurde von den Verhandlungspartnern in der Vergangenheit auch immer wieder favorisiert. Zuletzt sind aber die Verhandlungen mit dem Betriebsrat ins Stocken geraten. Der bis Ende Mai angepeilte Abschluss wackelt. Die Lufthansa-Tochter will nun offenbar in die Offensive gehen. Für Montag  hat die Airline kurzfristig zu einer Pressekonferenz geladen. In Schwechat informiert das Management die Mitarbeiter über seine KV-Vorstellungen.

Vernünftige Verhandlungen

Der AUA-Bordbetriebsrat bremst nach dem Vorstoß des Vorstands: "Wir brauchen vernünftige Verhandlungen, keinen Zeitdruck", sagte Betriebsratsvorsitzender Karl Minhard. Ablehnen will er die zuvor vom Management vorgelegten Eckpunkte für einen neuen Kollektivvertrag samt Vergleich vorerst nicht. Man müsse sich den Vorschlag erst im Detail anschauen.

Einen Vergleich, um den Rechtsstreit beizulegen, will Minhard weiterhin nicht grundsätzlich ausschließen. Einen solchen könnten die Mitarbeiter allerdings nur selbst unterschreiben. Es sei aber auch möglich, dass man die Klagen bis zum Schluss durchziehe.

Zwei, drei Punkte seien ihm schon aufgefallen, die er sich genauer ansehen müsse. So sehe der KV 1.000 Flugstunden pro Jahr vor, obwohl von der EU nur 900 erlaubt seien, erklärte Minhard im APA-Gespräch. Die Abschlagszahlungen, die die AUA auf den Tisch legte (bis zu 305.000 für Kapitäne, rund 15.000 für Flugbegleiter) nennt der Betriebsratschef "beträchtlich". Er wolle sich von der "vor die Nase gehängten Karotte" aber nicht täuschen lassen. Minhard verglich die Summe, mit den kolportierten 6,5 Mio. Euro, die Lufthansa-Vorstand Stefan Lauer für seinen Abschied bekommen haben soll.

Dass die AUA für ihre rund 1 Mrd. Euro schwere Flotteninvestition Rechtssicherheit brauche, versteht Minhard nicht. Es sei der Vorstand gewesen, der das Unternehmen in die Rechtsunsicherheit manövriert habe. Außerdem müsse die AUA das Geld für Investitionen selbst verdienen, verwies er auf Aussagen der Mutter Lufthansa. Die AUA gibt laut Minhard übrigens 8 Mio. Euro für Rechtsanwälte und Berater aus, vorwiegend wegen des Betriebsübergangs. (APA/red, derStandard.at, 19.5.2014)

  • Bis zur endgültigen Klärung der Frage um den Betriebsübergang wird noch einige Zeit verstreichen.

    Bis zur endgültigen Klärung der Frage um den Betriebsübergang wird noch einige Zeit verstreichen.

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