Ex-ÖVP-Landesrat Waldner kündigte Mandatsverzicht an

19. Mai 2014, 11:47
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Wirtschaftsbunddirektor Malle bleibt Landtagsabgeordneter

Wien - Der Anfang Mai zurückgetretene Kärntner ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner hat gegenüber der APA erklärt, auf das Landtagsmandat, das ihm nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung zustünde, zu verzichten. Wirtschaftsbunddirektor Markus Malle (ÖVP), der im Falle einer Rückkehr Waldners seinen Platz im Landtag hätte räumen müssen, bleibt also Abgeordneter.

Rückkehr ins Außenministerium erst Ende 2014 möglich

Waldner erklärte, er habe mit der Entscheidung über einen Mandatsverzicht zugewartet, weil seine Rückkehr ins Außenministerium als Leiter der Kultursektion erst gegen Jahresende 2014 möglich sei. Er habe es ernsthaft in Erwägung gezogen, bis dahin ein Landtagsmandat auszuüben. "Nun hat mich aber Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP, Anm.) mit Wirkung 20. Mai mit der interimistischen Leitung der österreichischen Botschaft in Budapest betraut", erklärte Waldner in seinem Schreiben an die APA.

Mit dieser Funktion als "Geschäftsträger" - so der diplomatische Fachausdruck - im Ausland sei eine effiziente Ausübung eines Abgeordnetenmandats nur schwer vereinbar. "Ich werde daher in geeigneter Form auf die Annahme eines Abgeordnetenmandats im Kärntner Landtag verzichten und hoffe auf Verständnis und Zustimmung meiner Kärntner Wählerinnen und Wähler für diese berufliche Entscheidung und Prioritätensetzung", so Waldner. (APA, 19.5.2014)

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