Voestalpine zog Millionenklage gegen Umweltschützer zurück

19. Mai 2014, 11:14
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Gerichtstermin am 28. Mai hinfällig - Baustoff-Recyclingverordnung in Arbeit

Wien/Linz - Der Schlacke-Rechtsstreit zwischen Umweltdachverband (UWD) und voestalpine ist beigelegt. Die 5 Mio. Euro schwere Klage gegen den UWD und den Ehrenpräsidenten Gerhard Heilingbrunner ist vom Tisch, teilte der Verband am Montag "erleichtert" mit und bezog sich auf ein Schreiben des Stahlkonzerns an das Handelsgericht Wien vom Freitag. Der Verband bekämpfte die Verwendung von Schlacken im Straßenbau.

"Der Umweltdachverband und sein Ehrenpräsident Heilingbrunner halten strafrechtliche Vorwürfe gegen die voestalpine nicht weiter aufrecht - im Gegenzug stellt die voestalpine das Verfahren endgültig ruhend", sagte Konzernsprecher Peter Felsbach am Montag zur APA. Der nächste Gerichtstermin am 28. Mai entfällt.

Versachlichung der Diskussion

Die voestalpine sehe darin einen "wichtigen Schritt zur Versachlichung der Diskussion" um LD-Schlacke und zur Finalisierung der ausständigen Baustoff-Recyclingverordnung. Das Unternehmen bekenne sich zu einem "kritischen und konstruktiven Dialog" mit Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Die Konfrontation Industrie gegen Umweltschützer könne nun einer sachlichen, umweltpolitischen Diskussion weichen, meinte auch Heilingbrunner. Der Umweltdachverband habe immer betont, dass EO- und LD-Schlacke "nur unter Überwachung und in klar geregelten Bereichen im Straßenbau verwendet werden dürfen", wenn auf Grundlage empirischer Untersuchungen klar festgestellt werden könne, dass es zu keinen Umweltgefährdungen und zu keinen Gesundheitsrisiken für den Menschen kommen könne.

Ein Runder Tisch im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, an dem auch der Verband teilnahm, habe hier Möglichkeiten aufgezeigt. "Einige offene Punkte im Rahmen dieses Fachdialogs müssen in nächster Zeit in diesem Zusammenhang noch geklärt werden", räumte Heilingbrunner ein.

Die voestalpine und der Umweltdachverband bekennen sich den Angaben zufolge zu den Ergebnissen des Expertendialogs über den Einsatz von LD-Schlacke im Straßenbau, der am 5. März vom Umweltbundesamt im Auftrag des Umweltministeriums abgehalten wurde.

Hoffen auf ein Ende

Mit der Beilegung der Rechtsauseinandersetzung hofft die voestalpine, "die Diskussion in dieser Angelegenheit im Sinne aller an einer sachlichen Lösung Interessierten zu beenden und eine klare rechtliche Regelung herbeizuführen". Die steirische Landesregierung hatte Mitte vergangener Woche das Einsatzverbot für LD-Schlacke im Straßenbau aufgehoben - "ein weiterer Schritt in die richtige Richtung", wie die Voest meint. Nun sollte "der Weg für die seit längerem ausstehende Baustoff-Recyclingverordnung frei sein" und vor dem Sommer auch finalisiert werden. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen werden.

Die voestalpine Stahl GmbH hatte am 9. Jänner 2014 Klage gegen den UWD und dessen Ehrenpräsidenten auf Unterlassung, Widerruf, Veröffentlichung des Widerrufs sowie Feststellung der Haftpflicht eingebracht. Der Verband habe der Voest unter anderem wiederholt vorgeworfen, Beiträge in Millionenhöhe nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) zu hinterziehen, die für die Deponierung von Schlacken anfielen. Die LD-Schlacke bleibt bei der Produktion von Rohstahl übrig - bis zu rund 800.000 Tonnen pro Jahr. Knapp die Hälfte davon gelangt in den Straßenbau, der Rest sollte fachgerecht deponiert werden.

Angesichts der Millionklage der Voest hatte der UWD auf der Website www.nimmerwurscht.at eine Petition gestartet, in welcher die voestalpine aufgefordert wurde, die Klage zurückzunehmen. Dort wurden den Angaben zufolge rund 10.000 Unterschriften gesammelt. Zudem hätten viele Organisationen wie etwa der Österreichische Alpenverein, Global 2000, der WWF und Greenpeace Solidaritätsbekundungen abgegeben. "Ihre Unterstützung war für die Versachlichung der Diskussion zentral", so Heilingbrunner. (APA, 19.5.2014)

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