Prammer ruft zur Beteiligung an EU-Wahl auf

19. Mai 2014, 10:43
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Nationalratspräsidentin hofft zumindest auf gleichbleibende Beteiligung - Forderung nach Kommissar bei Wahlsieg "legitim"

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hofft, dass viele Menschen am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die Beteiligung an der EU-Wahl zumindest gleich bleibt. Dass die SPÖ bei einem Wahlsieg den künftigen österreichischen EU-Kommissar einfordert, würde sie "für legitim halten", sagte Prammer am Montag bei einem Pressegespräch.

An SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund hat Prammer nichts auszusetzen: Dieser sei eine "kompetente Person", "ich habe keinen Anlass zur Klage".

EU-Vertreter sollen in Parlament stärker eingebunden werden

Änderungen wünscht sich Prammer bei der Einbindung der Europa-Vertreter im österreichischen Parlament. So kann sie sich etwa vorstellen, EU-Kommissare oder auch den Ratspräsidenten auf die Regierungsbank im Nationalrat einzuladen. Gleichzeitig hätte sie auch nichts gegen ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum, etwa im Rahmen der Aktuellen Europastunde, meinte Prammer.

Lieber wäre ihr freilich eine Lösung, dass die EU-Mandatare tatsächlich auch in den EU-Hauptausschuss kommen, wo sie schon ein Rederecht haben - das funktioniere oft aus terminlichen Gründen nicht, erklärte Prammer. Die Präsidentin geht auch davon aus, der EU-Unterausschuss künftig häufiger tagen wird.

Prammer skeptisch bei U-Ausschuss-Einigung

Prammer ist zwar grundsätzlich froh, dass bei den Reformgesprächen Fortschritte erzielt werden. Von der nun gemeinsamen Position der Regierungsparteien in der Vorsitzfrage ist sie aber nicht begeistert, wie sie bei einem Pressegespräch durchblicken ließ: Sie finde es nicht gut, wenn ein Richter die Befragungen durchführt, denn dann stelle sich die Frage nach der Rolle der Abgeordneten, meinte Prammer.

Sie würde den Vorsitz dagegen in die Hände eines Abgeordneten legen, bei dem dann die Verpflichtungen der Nationalratspräsidenten angewandt würden. Der "Mischmasch" zwischen Vorsitz, Richter und Verfahrensanwalt müsse jedenfalls noch aufgelöst werden, findet Prammer. Auch die Opposition sei skeptisch. (APA, 19.5.2014)

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