Neun Kandidaten kämpfen um Einzug ins EU-Parlament

20. Mai 2014, 10:29
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Die österreichischen Listen für die EU-Wahl und ihre Spitzenkandidaten im Porträt

Klicken Sie auf eine der Karten, um die Video-Vorstellung anzusehen.

 
 

Othmar Karas, ÖVP

derstandard.at/von usslar

Othmar Karas ist der Spitzenkandidat der ÖVP. In seinem Wahlkampf hat er versucht, das nicht allzu stark in den Vordergrund zu rücken. Seit 1999 ist Karas im Europaparlament, 2006 übernahm er die Delegationsleitung der ÖVP, und seit 2012 ist er einer von 14 Vizepräsidenten des Hauses. Im Zuge seines Wahlkampfs hat Karas mehrfach gefordert, dass Europas Bürger stärker in die Entscheidungen der Institutionen eingebunden werden. Außerdem setzt sich Karas für "aktives Altern in Europa“ ein. In ihrem Wahlprogramm betont die Volkspartei, nicht aus dem Euro oder der Union austreten zu wollen, und spricht sich für einen Bürokratie-Abbau aus – vor allem Unternehmen sollen davon profitieren. Die ÖVP ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament.

Abstimmungsverhalten:

Laut "MeineWahl2014.eu" enthielt sich Otmar Karas im Juli 2012 bei der Frage, ob das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) angenommen werden solle. Beim ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sehen Kritiker die Gefahr von Zensur und die Verletzung der Privatsphäre. Im Dezember 2011 sprach Karas sich dagegen aus, dass Bürger aus den Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt bekommen.

Chat mit Othmar Karas: "Es wird zu oft mit dem Finger auf die EU gezeigt"

Link: Webseite der ÖVP zur EU-Wahl

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Eugen Freund, SPÖ

derstandard.at/von usslar

Eugen Freund ist Spitzenkandidat der SPÖ. Davor war er viele Jahre Journalist beim ORF, unter anderem sechs Jahre lang Korrespondent in Washington. Von 2011 bis 2013 moderierte er die Nachrichtensendung "Zeit im Bild". Er will im EU-Parlament vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. Die SPÖ spricht sich in ihrem Programm unter anderem für einen "europäischen Sozialpakt" aus, bei dem soziale Mindeststandards, etwa beim Arbeitsschutz, festgeschrieben werden. Noch bevor der Wahlkampf richtig begonnen hatte, war Freund schon mit Kritik konfrontiert. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Profil" hatte er das Durchschnittsgehalt von Arbeitern auf 3.000 Euro geschätzt.

Abstimmungsverhalten:

Jörg Leichtfried, derzeit Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament, stimmte laut "MeineWahl2014.eu" im März 2013 dafür, dass der EU eine eigene Steuerhoheit zukommt. Er stimmte zudem im Februar 2012 dem Vorschlag zu, dass die Länder der Eurozone ihre Schulden durch die Einführung von Eurobonds vergemeinschaften.

Chat mit Eugen Freund: "Türkei hat sich von Europa eher entfernt als sich ihr angenähert"

Link: Webseite der SPÖ zur EU-Wahl

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Harald Vilimsky, FPÖ

usslar

Harald Vilimsky ist Spitzenkandidat der FPÖ. Geplant war eigentlich, dass er auf dem zweiten Platz hinter dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer kandidiert. Mölzer musste allerdings im Laufe des Wahlkampfs wegen rassistischer Aussagen gegen den Fußballer David Alaba zurücktreten, zudem hatte Mölzer die EU mit dem Dritten Reich verglichen. Vilimsky ist seit 2006 Abgeordneter im Nationalrat und Generalsekretär der Freiheitlichen, auf EU-Ebene hat er noch keine Erfahrungen gesammelt. Die FPÖ setzt in ihrem Wahlprogramm vor allem auf die Betonung der Eigenständigkeit der Nationalstaaten, Europa soll "föderaler" werden und weg vom "Zentralismus". Im EU-Parlament wollen die Freiheitlichen gemeinsam mit anderen rechten Parteien wie dem Front National eine "Rechtsallianz" bilden – ob dies gelingt, ist allerdings derzeit fraglich. Bisher waren die FPÖ-Abgeordneten unabhängig und gehörten keiner Fraktion an.

Abstimmungsverhalten:

Laut "MeineWahl2014.eu" stimmte der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayr, der für die Freiheitlichen auf Platz zwei kandidiert, im Mai 2013 dagegen, dass sich die EU für Maßnahmen gegen Homophobie einsetzt, und im Mai 2012 für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene.

Chat mit Harald Vilimksy: "Nein, ich verwende diesen Begriff nicht"

Link: Webseite der FPÖ zur EU-Wahl

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Ulrike Lunacek, Grüne

derstandard.at/von usslar

Ulrike Lunacek ist die Spitzenkandidatin der Grünen. Lunacek ist seit 2009 Abgeordnete im EU-Parlament. Dort ist sie Vorsitzende der "Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender"-Intergroup und Vizepräsidentin der Fraktion der Europäischen Grünen. In der nächsten Legislaturperiode will sich Lunacek vor allem dafür einsetzen, dass die von ihr entwickelte "EU-Roadmap gegen Homophobie" auch umgesetzt wird. Die Grünen wollen außerdem laut Wahlprogramm mehr Biolandwirtschaft, ein Europa ohne Atomkraft und eine "europäische Sozialunion". Sie sprechen sich gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) aus. Im Wahlkampf ist die Partei bisher mit ihrem Plakat "Menschen sind wichtiger als Lobbys" aufgefallen. Darauf abgebildet ist der in erster Instanz wegen Bestechlichkeit verurteilte ehemalige ÖVP-Politiker Ernst Strasser. Vor allem innerhalb der Partei wurde kritisiert, dass man Strasser derart an den Pranger stellt.

Abstimmungsverhalten:

Im EU-Parlament stimmte Lunacek laut "MeineWahl2014.eu" im Februar 2012 dafür, dass die Länder der Eurozone ihre Schulden durch die Einführung von Eurobonds vergemeinschaften sollen. Zudem stimmte sie im Dezember 2011 dafür, dass Bürger der Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien Zugang zum EU-Arbeitsmarkt bekommen.

Chat mit Ulrike Lunacek: "Wir stehen verlässlich hinter den Bienen"

Link: Webseite der Grünen zur EU-Wahl

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Angelika Werthmann, BZÖ

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Angelika Werthmann ist Spitzenkandidatin für das BZÖ. Geplant hat die Partei dies nicht. Eigentlich hätte die Tochter des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Ulrika Haider-Quercia, die Liste anführen sollen. Haider-Quercia zog ihre Kandidatur allerdings Anfang April zurück. Der offizielle Grund: Werthmann, die damals noch auf Listenplatz zwei kandidierte, war von der liberalen Fraktion ALDE im EU-Parlament ausgeschlossen worden. Werthmann ist seit 2009 Abgeordnete im EU-Parlament. Sie zog damals über die Liste von Hans-Peter Martin ein, trat dort allerdings im Jahr 2010 aus. Das BZÖ fordert in seinem Wahlprogramm unter anderem, dass insolvente Euroländer aus der Eurozone ausscheiden. Europa befinde sich in einer Systemkrise und brauche einen Neustart mit mehr Demokratie und Bürgernähe. Da Werthmann aus der Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokaten für Europa" (ALDE) ausgeschlossen wurde, würde das BZÖ im EU-Parlament wahrscheinlich keiner Fraktion angehören.

Abstimmungsverhalten:

Im EU-Parlament stimmte Werthmann im Oktober 2010 dagegen, dass der Mutterschaftsurlaub bei Fortzahlung des vollen Gehalts in der gesamten EU von 14 auf 20 Wochen ausgedehnt wird. Laut "MeineWahl2014.eu" enthielt sie sich im Februar 2012 zu der Frage, ob die Schulden der Eurozone durch die Einführung von Eurobonds vergemeinschaftet werden sollen.

Chat mit Angelika Werthmann: "Frankreich hat in Kürze 100 Prozent Staatsverschuldung"

Link: Webseite des BZÖ

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Angelika Mlinar, Neos

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Angelika Mlinar ist Spitzenkandidatin der Neos. Mlinar gehörte ursprünglich dem Liberalen Forum an, das mit den Neos fusionierte. Mlinar ist seit Ende 2013 Abgeordnete im Nationalrat, Erfahrungen in Brüssel sammelte sie als Projektleiterin im Bereich Justiz und Inneres bei der Delegation der Europäischen Kommission in Slowenien. Mlinar will sich im EU-Parlament vor allem für ein funktionierendes Datenschutzrecht einsetzen. Die Neos setzen sich in ihrem Programm unter anderem für eine europäische Verfassung ein, die EU solle sich in Richtung Vereinigte Staaten von Europa entwickeln. Für Aufsehen sorgte Mlinar im Wahlkampf vor allem damit, dass sie sich für Privatisierungen im Bereich der Gesundheitswesens und bei der Wasserversorgung aussprach. Parteichef Matthias Strolz ruderte daraufhin zurück und versicherte, dass es keinen "Ausverkauf des Wassers" geben solle. Die Neos wollen sich im EU-Parlament der liberalen Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokraten" (ALDE) anschließen.

Abstimmungsverhalten:

Die Neos selbst saßen noch nie im EU-Parlament. Die ALDE-Fraktion, der sie sich anschließen wollen, stimmte laut "MeineWahl2014.eu" im März 2013 dafür, dass die EU eine eigene Steuerhoheit besitzt, aber gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (Mai 2012) – die Neos sprechen sich allerdings dezidiert für eine solche Steuer aus.

Chat mit Angelika Mlinar: "Realitäten müssen geschaffen werden"

Link: Webseite der Neos zur EU-Wahl

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Ewald Stadler, Rekos

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Ewald Stadler ist der Spitzenkandidat der Rekos, der Reformkonservativen. Die Partei wird von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) und der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES) unterstützt. Stadler sitzt seit 2011 im EU-Parlament, er zog damals für das BZÖ ein, weil der neue Lissabon-Vertrag Österreich zwei Mandate mehr bescherte. Stadler wurde allerdings nach der Nationalratswahl 2013 aus der Partei ausgeschlossen, weil er Kritik am damaligen BZÖ-Chef Josef Bucher geäußert hatte. Im EU-Parlament ist Stadler fraktionslos, nach der Wahl würde er sich gerne der EU-skeptischen Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD) anschließen, der unter anderem die nationalistische United Kingdom Independent Party angehört. Stadler will sich im EU-Parlament für den "Lebensschutz" – also gegen Abtreibungen – einsetzen. Die Rekos fordern in ihrem Programm, dass möglichst viele Kompetenzen bei den Mitgliedsländern der EU bleiben, zudem wollen sie den Euro nur mehr in einer "Kernzone" zulassen. Besonders wichtig sind für die Partei die "abendländisch-europäische" Wertordnung und die christliche Glaubenstradition.

Abstimmungsverhalten:

Stadler stimmte laut "MeineWahl2014.eu" im Mai 2012 gegen eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU, und im Mai 2013 lehnte er ab, dass die EU Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie unterstützt.

Chat mit Ewald Stadler: "Wir landen alle im Fegefeuer"

Link: Die Webseite der Rekos

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Martin Ehrenhauser, Europa anders

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Martin Ehrenhauser ist Spitzenkandidat von "Europa anders". Die Liste ist ein Wahlbündnis, an dem die Piraten, der Wandel und die KPÖ beteiligt sind. Ehrenhauser ist bereits seit dem Jahr 2009 Abgeordneter im EU-Parlament. Damals zog er allerdings für die Liste von Hans-Peter Martin ein. Im Jahr 2011 trat Ehrenhauser aus der Partei seines Mentors aus – Ehrenhauser warf Martin damals vor, Steuergeld veruntreut zu haben. Gemeinsam mit der Liste "Europa anders" will sich Ehrenhauser jetzt für eine europaweite Vermögenssteuer einsetzen. "Europa anders" setzt sich außerdem für mehr demokratische Mitbestimmung für EU-Bürger ein und will "faire Löhne" festschreiben. Für Aufsehen sorgte Ehrenhauser im Wahlkampf vor allem mit seinem "Hypo Haftungsboykott". Während der ORF-"Pressestunde" verließ er die Sendung mit den Worten: "Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen." Um gegen die Unterstützung des Staates für der Hypo Alpe Adria zu protestieren, campierte er vor dem Bundeskanzleramt auf dem Ballhausplatz. Im Parlament möchte sich "Europa anders" der Fraktion der Europäischen Linken unter dem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras anschließen.

Abstimmungsverhalten:

Zu der Frage, ob die Länder der Eurozone ihre Schulden durch die Einführung von Eurobonds vergemeinschaften sollen, enthielt sich Ehrenhauser laut "MeineWahl2014.eu" im Februar 2012. Im März 2012 stimmt er gegen die Harmonisierung der akademischen Standards innerhalb der EU.

Martin Ehrenhauser im Chat: "Habe mich als politische Person wiedergefunden"

Link: Webseite von Europa anders

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Robert Marschall

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Robert Marschall ist Spitzenkandidat des Wahlbündnisses "EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität", kurz: EU-Stop. Unterstützt wird die Liste von der "EU-Austrittspartei" und dem "Bündnis Neutrales Freies Österreich". Wichtigstes Anliegen der Partei ist der Austritt Österreichs aus der EU. Stoppen will das Bündnis laut Programm außerdem unter anderem eine EU-Militärunion, Atomkraftwerke und den Demokratieabbau. Innerhalb des EU-Parlament würde sich EU-Stop gerne der EU-kritischen Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD) anschließen, der unter anderem die nationalistische United Kingdom Independent Party angehört.

Abstimmungsverhalten:

EU-Stop saß bisher nicht im EU-Parlament. Die Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD), der EU-Stop gerne angehören möchte, stimmte im EU-Parlament im Februar 2012 gegen den Vorschlag, dass Mitgliedstaaten und Sportorganisationen dazu aufgefordert werden, bei sportlichen Großereignissen die EU-Flagge zu hissen. Der Plattform "MeineWahl2014.eu" ist außerdem zu entnehmen, dass die Fraktion gegen den Ausstieg der EU aus der Atomenergie stimmte. EU-Stop ist für einen Ausstieg.

Robert Marschall im Chat: "Das Kasterldenken sollte endlich aufhören"

Link: Webseite von EU-Stop

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