Gar nicht so vorbildliche Modellregion Südtirol

19. Mai 2014, 05:30
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Nach dem Ende der Ära Durnwalder kommen zahlreiche Beispiele für Misswirtschaft zum Vorschein

Nach dem Eklat um "vergoldete Politikerpensionen" versucht nun die Südtiroler Volkspartei (SVP) einen Neustart. Erst vor wenigen Tagen legte sie ihre Zukunft in die Hände des 28-jährigen Philipp Achammer. Der unbescholtene Nachwuchspolitiker soll nach dem Rücktritt der gesamten Parteiführung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Ein Millionenregen auf die 70 Abgeordneten des Regionalrats von Trentino-Südtirol hatte die Wellen der Empörung hochschlagen lassen. Vielen Abgeordneten waren als "Vorschuss" auf die letzthin gekürzten Pensionen Beträge bis zu 1,4 Millionen Euro überwiesen worden. Nach dem Proteststurm forderte die SVP ihre Mandatare auf, die erhaltenen Summen zurückzuzahlen.

Doch die Empörung bekam auch die Opposition zu spüren. So wurden die Freiheitlichen, die ebenfalls Millionensummen kassierten, bei den jüngsten Wahlen in einigen Gemeinden abgestraft. Obfrau Ulli Mair reagierte mit dem Rücktritt.

Ausgestanden ist der Pensionsskandal allerdings nicht. Seit Wochen basteln Juristen und Experten im Auftrag der Region an einer neuen, akzeptablen Lösung. Doch Ex-Mandatare, darunter Luis Durnwalder, drohen mit rechtlichen Schritten.

Während Italiens Medien den Skandal mit Häme registrieren, bemüht sich Neo-Landeshauptmann Arno Kompatscher um eine deutliche Abkehr von der Großspurigkeit der Ära Durnwalder: Üppige Subventionen nach Gießkannenprinzip wurden abgeschafft, die Aufsichtsräte der Landesbetriebe stehen nun auch Normalbürgern offen.

Das liebevoll gepflegte Image der Modellautonomie hat freilich arge Schrammen abbekommen. Nach dem Betrugsskandal um die landeseigene Energiegesellschaft SEL sieht sich das Land mit Schadenersatzforderungen von einer Milliarde Euro konfrontiert.

Der zu einer Haftstrafe verurteilte Ex-Landesrat Michl Laimer steht im Herbst erneut vor Gericht. Und Staatsanwalt Guido Rispoli fordert ein Verfahren gegen Ex-Landeschef Durnwalder, dem er "unrechtmäßige Ausgaben" aus seinem Sonderfonds vorwirft. Zudem untersucht die Staatsanwaltschaft die Vergabe eines Millionenauftrags an einen Bauunternehmer, der ein persönliches Naheverhältnis zur zuständigen Ressortleiterin in der Landesverwaltung hat. In der Bilanz der Landessparkasse klafft ein Loch von 40 Millionen Euro. Die Kunden drohen mit Sammelklage.

Der SVP mit ihren 50.000 Mitgliedern schließlich ist das bemerkenswerte Kunststück gelungen, einen Schuldenberg von fünf Millionen Euro anzuhäufen. (mu, DER STANDARD, 19.5.2014)

  • Arno Kompatscher, Südtiroler Landeshauptmann, versucht den Neustart der Region. F.: Robert Newald
    foto: robert newald

    Arno Kompatscher, Südtiroler Landeshauptmann, versucht den Neustart der Region. F.: Robert Newald

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