Steirisches Dürnstein will nach Kärnten

18. Mai 2014, 18:42
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Die an der Grenze zu Kärnten gelegene Gemeinde Dürnstein soll, wenn es nach dem Land Steiermark geht, mit dem steirischen Neumarkt fusionieren. Bürger und Politiker in Dürnstein wehren sich: Sie fühlen sich der Stadt Friesach näher - die jedoch in Kärnten liegt

Dürnstein - Hoch über der 300-Seelen-Gemeinde Dürnstein thront eine Feste gleichen Namens. Sie wurde im 11. Jahrhundert von der Kärntner Herzogsfamilie der Eppensteiner als Verwaltungs- und Gerichtssitz errichtet. Ab 1122 diente sie als Grenzburg der Steiermark gegen Kärnten.

Heute ist die Grenze zwischen den beiden Bundesländern durchlässiger. Vor allem da die nächstgelegene größere Stadt, Friesach, nur wenige Kilometer entfernt in Kärnten liegt. Viele Dürnsteiner schicken ihre Kinder dort zur Schule oder nutzen dort das Spital. Umgekehrt besuchen viele Kärntner gerne das zu Dürnstein gehörige Heilbad Wildbad Einöd.

Jetzt herrscht aber gewaltig Unmut in Dürnstein. Denn die steirische Landesregierung hat entsprechend dem steirischen Gemeindestruktur-Reformgesetz die Zusammenlegung der Grenzgemeinde Dürnstein mit dem steirischen Neumarkt angeordnet. Diese "Zwangsfusionierung" wollen sich die Dürnsteiner aber nicht gefallen lassen, zumal sie zu Neumarkt, das viel weiter entfernt ist, wenig Bezug haben. Wenn, dann wolle man der mittelalterlichen Burgenstadt Friesach eingemeindet werden - und nach Kärnten wechseln.

Dafür macht sich auch eine Bürgerinitiative stark, die eine Abstimmung unter den Bürgern initiiert hat. 84 Prozent nahmen daran teil, 84 Prozent stimmten gegen die Fusion mit Neumarkt und zunächst für die Eigenständigkeit. Als letzte Möglichkeit hält man sich einen Beitritt zu Kärnten offen.

Beim VfGh hat Dürnstein laut Lothar Deutz, Sprecher der Bürgerinitiative,  außerdem einen Individualbeitrag gegen das steirische Infrastrukturgesetz eingebracht.

Bürgermeisterin Christine Kneisl (SP) und der Dürnsteiner Gemeinderat haben sich auch gegen die steirische "Zwangsfusionierung" ausgesprochen und hoffen auf Unterstützung. Lang ist die Liste der Gründe, warum nur die Kärntner Stadt Friesach und nicht das steirische Neumarkt für eine Fusion infrage komme.

So liege der nächste Bahnhof in Friesach, die Abwasserbeseitigung erfolge im Verbund mit Kärntner Gemeinden, und von 146 erwerbstätigen Dürnsteinern würden 112 auspendeln, 81 davon nach Kärnten. Außerdem habe Dürnstein eine Kärntner Postleitzahl und eine Kärntner Telefonvorwahl und gehöre dem kirchlichen Dekanat Friesach und damit der Diözese Gurk-Klagenfurt an, heißt es in der Stellungnahme der Gemeinde. Auch werde überwiegend in Friesach geheiratet.

Die Dürnsteiner fürchten, dass diese über Jahrzehnte praktizierte Freizügigkeit im kleinen kärntner-steirischen "Grenzverkehr" durch die Zusammenlegung mit Neumarkt beeinträchtigt würde. Zwei Politiker haben bereits Unterstützung zugesagt: der Kärntner Landtagsabgeordnete Franz Pirolt (FP) und der steirische Nationalratsabgeordnete Fritz Grillitsch (VP). Letzterer sehr zum Unmut seines Parteichefs, Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der keinesfalls an der innersteirischen Fusion rütteln will.

"Freuen uns sehr"

Aus Kärnten kommen wiederum verhaltene Signale. "Wir freuen uns sehr, dass eine steirische Gemeinde zu uns will", deponiert der Kärntner Gemeindebund-Präsident Ferdinand Vouk (SP). Doch man müsse sich das rechtlich und ökonomisch genau anschauen. So einfach sei das nicht.

Der Wechsel nach Kärnten würde ein Verschieben der Landesgrenzen nach sich ziehen. Die sind in Bundes- und Länderverfassungen festgeschrieben, weiß Franz Sturm von der Kärntner Gemeindeabteilung: "Dazu müssten die Grenzveränderungen zuerst im Nationalrat und danach im Kärntner und im steirischen Landtag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden." Politisch sei das wohl kaum machbar. Gemeindezusammenlegungen seien zwar Ländersache, doch gelte die Gemeindeordnung jeweils nur dort, wo eben Kärntner oder steirisches Landesgebiet sei.

Also dürfte der Wunsch der Gemeinde Dürnstein, Kärnten beizutreten, ein frommer bleiben - und die Dürnsteiner Feste ein steirisches Bollwerk gegen Kärnten. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 19.5.2014)

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