Nachbesserungen beim Budget: Kürzen als Kinderspiel

Kommentar18. Mai 2014, 18:28
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Tatsächlich existieren die Maßnahmen bis dato nur auf Spindeleggers Briefpapier

Budgetsanierung ist ein Kinderspiel: Diesen Eindruck könnte man glatt gewinnen, wenn man Michael Spindelegger beim Sparen zuschaut. Im Handumdrehen hat der Finanzminister jene Lücke geschlossen, die zwischen den Haushaltsplänen der Regierung und den Erwartungen der EU-Kommission klaffte. Rasch ein paar Ideen zusammengestoppelt - und fertig ist die Milliarde.

Tatsächlich existieren die Maßnahmen bis dato nur auf Spindeleggers Briefpapier. Die geplanten Pönalen für Steuerhinterzieher muss die Koalition erst ausverhandeln, an der Kürzung gedoppelter Förderungen ist sie schon bei früheren Versuchen gescheitert. Ein Drittel der Milliarde besteht aus nicht näher definierten Einsparungen.

Dass sich die Kommission mit den Überschriften vorerst zufriedengibt, liegt wohl an einer realitätsgeschuldeten Unlust, in diesem Fall ein Exempel zu statuieren. Denn Österreich verfehlt zwar die spezifischen Vorgaben, liegt aber mit aktuell 1,5 Prozent Defizit weit unter dem EU-Schnitt.

Die Regierung will Zeit gewinnen: Sie hofft, dass das Budgetergebnis, wie schon öfter der Fall, ohnehin die vorsichtigen Planungen übertreffen wird. Wenn nicht, verheißt der Brief an Brüssel aber Bedrohliches: "Ad-hoc-Kürzungen" von bis zu 350 Millionen, also Sparen mit dem Rasenmäher. "Zukunftsorientierte" Bereiche würden ausgespart, schreibt Spindelegger zwar. Doch dieses Versprechen hat die Koalition beim aktuellen Budget längst gebrochen. (Gerald John, DER STANDARD, 19.5.2014)

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