Ukrainischer Wahlkampf mit kriegerischen Tönen

18. Mai 2014, 17:53
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Ostukraine: Regulärer Ablauf der für kommenden Sonntag geplanten Präsidentschaftswahl immer fraglicher

Der Milliardär Petro Poroschenko und die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko sind die Hauptkontrahenten der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag. Ob diese auch im Osten regulär ablaufen, wird immer fraglicher.

Das Wahlplakat mit der Aufschrift "Auf neue Art leben" begegnet den Ukrainern derzeit fast landesweit. Es ist der Slogan des in Umfragen führenden Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko. Der 48-Jährige hofft, bereits in der ersten Runde am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit einzufahren. Meinungsforscher prognostizieren dem Multimilliardär zwischen 28 und 45 Prozent. Poroschenkos stärkste Konkurrentin ist die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Mit neun bis 17 Prozent liegt sie in den Umfragen jedoch deutlich zurück.

Dominantes Wahlkampfthema ist die Lage in der Ostukraine. Dort berichteten prorussische Aktivisten am Sonntag aus der von ihnen kontrollierten Stadt Slawjansk von neuen Kämpfen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es allerdings nicht.

Präsidentschaftskandidaten wie Ex-Verteidigungsminister Anatoli Gritsenko treten im Kampfanzug in TV-Shows auf. Der frühere Journalist Oleg Lyaschko von der Radikalen Partei hat zur Gründung einer Freiwilligenarmee zur Bekämpfung der Separatisten in der Ostukraine und der Befreiung der Krim aufgerufen.

Auch Julia Timoschenko versucht, mit solchen Mitteln auf Stimmenfang zu gehen. Sie rief Mitte April zur Gründung einer nationalen Widerstandsbewegung auf. Vor allem Menschen mit einer Ausbildung bei der Polizei, der Armee oder im Gesundheitswesen sollten sich melden. Die Organisation würde über die Parteibüros von Timoschenkos Vaterlandspartei laufen. Angeblich haben sich bisher 8000 Freiwillige eingefunden. Timoschenko sah man fortan auf "Truppenbesuch" in Camps, wo Männer und Frauen trainiert werden, teils an schwerem Kriegsgerät.

Solche Bilder spalten die Ukraine aufs Neue. Medien wie die liberalen Internetportale Ukrajinska Prawda oder Lewij Bereg kritisieren die politische Vergangenheit Poroschenkos und Timoschenkos. Der Unternehmer ist seit 15 Jahren in der Politik, hat mit allen Regierungen zusammengearbeitet. Er bekleidete sowohl unter dem Präsidenten und Sieger der prowestlichen Orangen Revolution 2004, Wiktor Juschtschenko, als auch unter dessen Nachfolger Wiktor Janukowitsch Regierungsposten. Als Wirtschaftsminister unter Premier Nikolai Asarow gelang es Poroschenko 2011/2012, in die Liga der Euro-Milliardäre aufzusteigen.

Partei im Rücken

Timoschenko macht ohne viel Aufhebens dort weiter, wo sie 2011 bei ihrer Verhaftung aufgehört hat. "Sie ist ein Politik-Junkie", sagte ein westlicher Diplomat über die 53-Jährige. Obwohl gesundheitlich stark angeschlagen, reist Timoschenko pausenlos durch das Land. Ein Vorteil dabei ist ihre Partei, die auf landesweite Strukturen zurückgreifen kann und in vielen Kommunen und Gemeinden den Bürgermeister stellt - auch im umkämpften Donezk.

Am Wochenende fand in Kiew einer der größten Intellektuellenkongresse der vergangenen Jahre statt. Organisiert hatte das ukrainisch-europäisch-amerikanische Treffen der auch in Wien tätige Yale-Professor Timothy Snyder. Auf einer Pressekonferenz sprach er von der Krim-Annexion als dem Ende einer langen Friedensperiode in Europa. Die Ukrainer sollten nun selber ihren künftigen Weg bestimmen. Entscheidend dafür seien auch die Wahlen am Sonntag. "Diese Abstimmung muss landesweit stattfinden, damit das Staatsoberhaupt legitimiert ist", forderte der Historiker.

Vieles deutet allerdings darauf hin, dass die Wahlen in etlichen Ostregionen nicht stattfinden werden. Die Zentrale Wahlkommission in Kiew räumte letzte Woche ein, dass in den meisten der Donezker und Luhansker Wahlkommissionen bisher keinerlei Vorbereitungen stattfinden. In Luhansk stahlen Separatisten die kompletten Wahllisten.  (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 19.5.2014)

  • Petro Poroschenko, laut Umfragen Favorit für die Präsidenten- wahl am 25. Mai, bei einer Kundgebung in Kriwyi Rih.
    foto: reuters/mykola lazarenko

    Petro Poroschenko, laut Umfragen Favorit für die Präsidenten- wahl am 25. Mai, bei einer Kundgebung in Kriwyi Rih.

  • Julia Timoschenko inspiziert eine Miliz, Donezk, 18. April
    foto: reuters/alexander prokopenko

    Julia Timoschenko inspiziert eine Miliz, Donezk, 18. April

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