Brief an Brüssel: SPÖ stützt Spindelegger

18. Mai 2014, 18:18
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Bei der EU-Kommission kam Michael Spindeleggers Brief besser an als bei der Opposition. Die SPÖ verteidigt den Vorstoß des Finanzministers

Wien - Es ist eine Zahlenschlacht, die im Parlament anbricht: Kommende Woche wird der Nationalrat das Staatsbudget für die Jahre 2014 und 2015 in gebotener Breite diskutieren - und am Ende mit Stimmen von SPÖ und ÖVP beschließen. Doch obwohl das Konvolut rund 5000 Seiten umfasst, steht nicht alles drinnen, was auf die Bürger zukommen könnte. Denn Finanzminister Michael Spindelegger will nachbessern.

Angekündigt hat dies Spindelegger - der Standard berichtete exklusiv - in einem Brief an die EU-Kommission, die Österreichs Budgetpläne kritisiert hat. Die für heuer geplante Reduktion des Defizits um 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist den Brüsseler Wächtern über die Haushaltsdisziplin zu unambitioniert.

Mit versprochenen Nachschärfungen und der Aussicht auf höhere Einnahmen dank besserer Konjunktur, was insgesamt eine zusätzliche Milliarde bringen soll, versuchte Spindelegger die Kommission zu beschwichtigen - offenbar erfolgreich. Sofern die Maßnahmen "rigoros und rechtzeitig" umgesetzt werden, antwortete Kommissionsvizepräsident Siim Kallas, werde das strukturelle Defizit um 0,2 Prozentpunkte geringer ausfallen als angekündigt. Damit wichen Österreichs Pläne nicht mehr "erheblich" von den europäischen Vorgaben ab.

Fluch des niedrigen Defizits

ÖVP-Chef Spindelegger hat seinen Vorstoß mit dem Koalitionspartner SPÖ abgestimmt, bestätigt man im Büro der roten Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl. Warum eilige Nachbesserungen per Brief, wo die Koalition doch gerade monatelang das Budget verhandelt hat? Als das Zahlengerüst für den Staatshaushalt erstellt wurde, sei noch nicht klar gewesen, von welchem Status quo man ausgehe, argumentiert man auf SP-Seite. Als sich dann herausstellte, dass das Defizit für 2013 deutlich niedriger lag als erwartet, sei die Regierung paradoxerweise noch stärker unter Spardruck geraten: Denn die Kommission pocht auf eine Defizitreduktion von einem halben Prozent pro Jahr - und eine niedrigere Ausgangsbasis bedeutet zwangsläufig auch ein niedrigeres Niveau im Folgejahr.

Der Kanzlerpartei sind die Nachbesserungen insofern recht, als sie auf eine der versprochenen Maßnahmen lange gedrängt hat: Wer künftig Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet, soll sich zwar weiterhin das Strafverfahren ersparen, aber einen Zuschlag berappen - als Richtwert gelten 25 Prozent. Der Katalog umfasst aber auch Einschnitte: So sollen zwischen Bund und Ländern gedoppelte Förderungen bereits heuer um 50 Millionen gekürzt werden, weitere 350 Millionen an potenziellen Einsparungen in Ministerien, Ländern und Gemeinden sind nicht näher definiert.

Der Opposition schmeckt der budgetäre Nachschlag gar nicht. Für "unglaubwürdig" halten die Grünen die Maßnahmen, die FPÖ sieht das Budget auf Sand gebaut. Neos kommentieren: Die Regierung wolle sich vor der EU-Wahl eine "Watschn" aus Brüssel ersparen. (jo, APA, DER STANDARD, 19.5.2014)

  • Devot reagierte Finanzminister Michael Spindelegger auf die EU-Kritik am Budget -
    foto: reuters/bader

    Devot reagierte Finanzminister Michael Spindelegger auf die EU-Kritik am Budget -

  • Kommissionsvizechef Siim Kallas erteilte den Plänen der Regierung erst einmal die Absolution.
    foto: apa/epa/warnand

    Kommissionsvizechef Siim Kallas erteilte den Plänen der Regierung erst einmal die Absolution.

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