"Wir sagen, dass wir mehr Europa wollen"

Interview19. Mai 2014, 05:30
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Die Listenzweiten Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Michel Reimon (Grüne) über die Strategie in internationalen Verhandlungen und ihren Parteien

STANDARD:  Es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen Ihnen. Sie sind beide als Nummer zwei auf Ihren Parteilisten, beide führen Sie einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Warum das?

Köstinger: Ich bin die einzige Stimme für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft ...

STANDARD: Eine Minderheitenfeststellung, oder?

Köstinger: Nein: Ich möchte sichtbar machen, dass viele Menschen hinter meinen Anliegen und der Politik, die ich mache, stehen.

Reimon: Ich könnte jetzt gemein nachfragen: Sind Sie sonst zu schwach?

STANDARD:  Eine Frage, die Sie sich aber auch gefallen lassen müssten: Ihnen droht ja, dass Madeleine Petrovic Sie von Ihrem sicheren Listenplatz verdrängt.

Reimon: Ein sportlicher Wettkampf um den zweiten Platz ...

Köstinger: Na, von außen sieht das aber nicht sehr sportlich aus.

STANDARD: Bei der ÖVP ist man doch gewohnt, dass gestritten wird - bei den Grünen hat sich das in den letzten Jahren eher aufgehört.

Reimon: Wenn die Zeitungen nur über Streit schreiben, wird das halt so wahrgenommen ...

STANDARD: Okay, ein Freispiel für Sie: Worüber hätten Sie es denn lieber, dass die Zeitungen schreiben?

Reimon: Na zum Beispiel über das Freihandelsabkommen TTIP ...

STANDARD: ... darüber haben Sie ja selbst ein Buch geschrieben. Welche Rolle hat das Europäische Parlament dabei?

Köstinger: Das Europaparlament ist nach dem Vertrag von Lissabon nicht am Verhandlungstisch. Die Chefverhandler geben uns nach den Runden Einblick in den Verhandlungsstand. Aber der entscheidende Teil ist: Das Europaparlament stimmt, wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt, in einem ganz transparenten Prozess für oder gegen das Abkommen.

STANDARD: Das TTIP ist ja an sich kein besonders transparentes Instrument.

Reimon: Schon die Verhandlungen sind intransparent. Die vorgesehenen Schiedsgerichte, die es auch in anderen Abkommen gibt, sind grundsätzlich intransparent. Aber mir geht es um den Entschließungsantrag des Europaparlaments, seine Wunschliste an die Verhandler. Da haben sich die französischen Abgeordneten durchgesetzt und die kulturellen Industrien, Film und Fernsehen, herausgenommen.

Köstinger: Mit Unterstützung der Österreicher.

Reimon: Mit den Stimmen der ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten, ja. Die Grünen haben dagegengestimmt - wir haben einen Abänderungsantrag gestellt: "Das Europaparlament betont, dass das Verhandlungsmandat eine Zusicherung enthält, dass der Besitzstand der Union hinsichtlich Gesundheitsschutz, Produktsicherheit, Tierschutz und Umweltschutz nicht verhandelbar ist." Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

Köstinger: Das Verhandlungsmandat ist ja schon festgestanden - und man muss wissen, dass solche Dokumente keine Rechtsgültigkeit haben. Wichtiger ist: Kommissionspräsident Barroso hat zugesichert, dass weder die europäischen Standards aufgeweicht werden dürfen noch es gar zu Änderungen am gemeinsamen Besitzstand der Europäischen Union kommen kann.

Reimon: Aber Sie würden das Verhandlungsmandat nicht einmal kennen, wenn es die Grünen nicht veröffentlicht hätten.

Köstinger: Was die Grünen als angeblich offiziell veröffentlichen, ist halt nicht immer das, was dann in den offiziellen Papieren steht. Das haben wir bei der Saatgutverordnung gesehen.

Reimon: Aber Ihren eigenen Wirtschaftsminister könnten Sie fragen, dem werden Sie ja wohl trauen? Der kennt das Mandat.

Köstinger: Das Mandat ist ja nicht relevant, relevant ist das Verhandlungsergebnis. Und das liegt frühestens Ende 2015 vor. Dann hat das Europaparlament zu entscheiden, ob wir das wollen, was da verhandelt worden ist.

Reimon: Und das Mandat, worüber verhandelt wird, interessiert die ÖVP vorher überhaupt nicht?

Köstinger: Aber wieso denn? Ich bin Mitglied im Außenhandelsausschuss - wo wir ja genau die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Gentechnik, Standards hineinverhandelt haben. Sie kommentieren das von außen, ohne zu wissen, was wirklich vorgeht.

STANDARD: Und Sie kennen die Verhandlungsspielräume?

Köstinger: So ehrlich muss man sein, dass man sagt: Die Verhandler brauchen die Möglichkeit, über alles zu sprechen - aber wir setzen fest, worauf man sich einigen kann. Sollten Sie - und nicht, wie ich vermute, Frau Petrovic - es schaffen, ins Europaparlament zu kommen, dann werden Sie sehr schnell sehen, dass Sie mit Ihren Positionen nicht sehr weit kommen. Da sitzen 751 Abgeordnete verschiedener Herkunft, die konstruktiv versuchen, gemeinsame Positionen zu finden - die Grünen kann man da leider nicht mit einrechnen, denn ihr versucht, alles schlechtzumachen. Uns ist es gelungen, ohne Mitwirkung der Grünen, das Selbstbestimmungsrecht der Staaten in Bezug auf die Gentechnik festzuschreiben.

Reimon: Aber Gentechnik ist Teil des Verhandlungsmandats - und Sie haben dem zugestimmt.

STANDARD: Sie meinen: Man kann über etwas verhandeln, auch wenn man es ablehnt.

Köstinger: Sicher - dann hat man etwas zum Abtauschen. Wie oft sind Sie schon bei Verhandlungen gesessen? Wenn Sie da hineingehen und glauben, dass Sie 120 Prozent durchsetzen, dann erreichen Sie gar nichts!

STANDARD: Bei Frau Köstinger war der Vorwurf versteckt, die Grünen seien keine konstruktive Partei.

Reimon: Das ist Wahlkampf.

STANDARD: Die Grünen waren aber gegen Österreichs EU-Beitritt.

Reimon: Das war auch ein Fehler. Ich habe dafür gestimmt.

STANDARD: Gegen die Parteilinie? Sind Sie da je gefragt worden?

Reimon: Damals war ich noch nicht in der Partei. Aber die Frage kommt in jeder Podiumsdiskussion. Wenn man wirklich in Europa angekommen ist, muss man europäische Politik kritisieren können. Deswegen ist man nicht antieuropäisch. Beim TTIP sind viele Dinge fatal falsch - ich bin nicht gegen ein Handelsabkommen, aber gegen ein Freihandelsabkommen, das Freiheit und Demokratie ausgrenzt.

STANDARD: Was bringt denn das TTIP der Landwirtschaft?

Köstinger: Ich bin nicht eine Verteidigerin des TTIP als solchem, sondern eine Verfechterin der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft. Wir haben hohe Standards in der Produktion, die wir - abseits von Kampagnisierung - sichern müssen. Sollten diese unterlaufen werden, wird es von meiner Fraktion keine Zustimmung zum TTIP geben. Für uns zählt das Erreichte, nicht das Erzählte, wie bei den Grünen ...

Reimon: Woher wissen S' das?

Köstinger: Na, weil Sie so viel dahererzählen und den Teufel an die Wand malen.

Reimon: Schauen wir mal, wer mehr redet ...

Köstinger: Ich bin eine Frau, ich darf das!

Reimon: (lacht) Und ich bin ein Grüner und darf jetzt nichts dagegen sagen.

STANDARDDann frage ich Sie, was Sie abseits von den TTIP-Verhandlungen erreichen wollen.

Reimon: Mehr Transparenz. Und dass das Europaparlament in der innenpolitischen Berichterstattung auch abseits der Wahl präsenter wird.

STANDARD: "Weniger Österreich und mehr Europa" - das sagt ja keine Partei?

Köstinger: Wir sagen jedenfalls, dass wir mehr Europa wollen.

Reimon: Ich kenne das Perspektivenproblem: Ich war jetzt drei Jahre in der Landespolitik - und dort ist es im Prinzip auch so, dass im Tagesgeschäft die Bundesebene so weit weg ist, wie für die Bundespolitik im Tagesgeschäft die Europaebene weit weg ist.

STANDARD: Was wäre ein österreichisches Ziel der Europapolitik?

Reimon: Mich stören solche Fragen. Europapolitik will ich nicht mit "österreichischen Zielen" betreiben. Es gibt ja auch keine "Tiroler Projekte" in Österreich.

Köstinger: Doch, die gibt es: den Brennerbasistunnel. Man muss halt Ziele konstruktiv vertreten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 19.5.2014)

Elisabeth Köstinger (geb. 1978 in Wolfsberg) ist studierte Kommunikationswissenschafterin. Sie stammt von einem Bergbauernhof im Lavanttal. Ihre Funktionärslaufbahn begann sie in der Landjugend im Granitztal. Von 2002 bis 2006 war Köstinger bundesweit Chefin der Landjugend, von 2007 bis 2012 war sie Obfrau der Österreichischen Jungbauernschaft.

2009 wurde sie von der ÖVP als Nachfolgerin von Agnes Schierhuber für das Europaparlament nominiert. Sie erhielt 44.238 Vorzugsstimmen.

Für ihren Einsatz bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde sie von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend als erfolgreichste Abgeordnete ausgezeichnet.

Michel Reimon (geb. 1971 in Eisenstadt) ist studierter Informatiker und Organisationsentwickler. Er arbeitete als Journalist und engagierte sich gegen das GATS (General Agreement on Trade in Services), das unter anderem weitgehende Privatisierungen vorsieht. Gemeinsam mit Christian Felber von Attac veröffentlichte Reimon 2003 das "Schwarzbuch Privatisierung". 2008 schrieb er "Die sieben Todsünden der Privatisierung", 2012 das (kostenlose) E-Book "Incommunicado". Sein aktuelles Buch "Supermarkt Europa" (Czernin-Verlag) verfasste er zusammen mit Robert Misik.

2004 trat Reimon den Grünen bei, wurde Parteimitarbeiter und errang 2010 als grüner Spitzenkandidat den einzigen grünen Sitz im burgenländischen Landtag.

  • Artikelbild
    foto: der standard/cremer
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