Schulz gegen Einstellung des EU-Kartellverfahrens zu Google

18. Mai 2014, 17:11
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Sozialdemokratischer Spitzenkandidat wendet sich gegen Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia im Umgang mit Google in die Schranken gewiesen. Konkret wandte sich Schulz gegen die Ankündigung Almunias, das Kartellverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber nach der Sommerpause einzustellen.

"Wegen der Bedeutung des Themas kann die Entscheidung auf europäischer Ebene nicht mehr von einer Kommission getroffen werden, die am Ende ihrer Amtszeit steht", sagte Schulz am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich stellte sich der EU-Parlamentspräsident hinter den Vorstoß des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), die Marktmacht von Internetgiganten wie Google streng zu kontrollieren.

Zugeständnisse

Almunia hatte angekündigt, er wolle den seit rund drei Jahren andauernden Kartellstreit mit Google beilegen. Der Hintergrund ist, dass der Internetgigant nach langen Verhandlungen Zugeständnisse gemacht hat. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf, dass Google Suchergebnisse zu seinen Gunsten manipuliert. Ergebnisse etwa für Restaurants und Reisen sollen so angezeigt werden, dass von Google selbst betriebene Angebote weit oben hervorgehoben werden.

Künftig soll laut Almunia aber klar darüber informiert werden, welche Links von Google vermarktet werden. Außerdem sollen die Google-Dienste von den normalen Ergebnissen getrennt werden.

Regelwerk

Schulz, der Kommissionspräsident werden möchte, sieht Almunia für eine solche Entscheidung aber nicht mehr zuständig. Diese müsse vielmehr von der neuen Kommission getroffen werden, die sich wohl im Spätsommer konstituieren wird.

Schulz unterstrich zugleich, die enorme Machtmacht von Internetgiganten mache "kartell- und wettbewerbsrechtliche Prüfungen auf nationaler und europäischer Ebene notwendig". Er begrüße daher die Initiative Gabriels. "Wer alles über unsere Bürger, Unternehmen und Politiker weiß, gewinnt eine Machtfülle, die nicht in eine pluralistische Demokratie passt", sagte der SPD-Politiker.

Entflechtung

Gabriel hatte in einem Interview erklärt, sein Ministerium und das Kartellamt beobachteten, ob Unternehmen wie Google ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten. Als letztes Mittel brachte der Vizekanzler eine Entflechtung des Internet-Giganten ins Spiel, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt worden sei. Kartellamts-Chef Andreas Mundt warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen an die Wettbewerbshüter. Das Kartellrecht könne keine Probleme des Datenschutzes oder der Persönlichkeitsrechte lösen.

Angesichts der marktbeherrschenden Stellung von US-Internet-Riesen wie Google oder Facebook warnen Politiker seit langem vor der Gefahr eines Datenmissbrauchs. Rückendeckung bekamen Kritiker vor wenigen Tagen vom Europäischen Gerichtshof: Die Richter entschieden, dass Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus der Liste der Suchergebnisse löschen muss.

Neben dem Kartellamt reagiert auch die deutsche Monopolkommission skeptisch auf die von Gabriel ins Spiel gebrachte Idee einer Zerschlagung. Der Vorsitzende Daniel Zimmer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montag), bei der Debatte gehe es "zunächst um den Schutz der Bürger vor einer immer weiter gehenden Ausspähung und die langfristige Speicherung und Analyse personenbezogener Daten". Dies sei eine Frage der Bürgerrechte und nicht des Kartellrechts.

  • Martin Schulz, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Fraktion zum EU-Parlament.
    foto: olivier hoslet / apa / epa

    Martin Schulz, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Fraktion zum EU-Parlament.

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