EU-Wahl: Karas rechnet mit Sieg der Konservativen und Junckers-Kür

18. Mai 2014, 13:18
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Für Energie-Union, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber gegen EU-Armee

Wien - ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas geht davon aus, dass die Europäischen Volkspartei die EU-Wahl gewinnt und Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird. In der ORF-"Pressestunde" plädierte er am Sonntag für eine Energie-Union und die Koordinierung nationaler Armeen "unter einem Dach". Der Frage, ob er EU-Kommissar wird, wich er aus: Diese stelle sich für ihn nicht.

Die von den Neos geforderte EU-Armee unter Auflösung des Bundesheeres will Karas nicht, aber gemeinsame Battle Groups (mit freiwilliger Teilnahme) unter gemeinsamem EU-Kommando. Nötig sei verstärkte Kooperation - und eine wirkliche gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Das Einstimmigkeitsprinzip müsse gestrichen, das Europaparlament beteiligt werden. Bei der Ukraine-Krise sieht Karas schon Fortschritte: Da habe Europa schneller und geschlossener agiert als früher.

Nur Minimalkonsens bei Finanztransaktionssteuer

In Sachen Ukraine-Krise verteidigte er die EU-Linie, vor Sanktionen den Dialog zu suchen. Aber Karas sieht darin auch ein Argument für eine Energie-Union: Europa sei bei der Energie-Versorgung erpressbar. Deshalb sollte man Energie gemeinsam kaufen und sich gemeinsam bemühen, den Verbrauch - etwa mit dem Ausbau erneuerbarer Energien - zu senken.

"Leider keine europäische Kompetenz" gebe es auch für die Finanzstransaktionssteuer - und so bestehe bisher erst einen "Minimalkonsens" unter Zustimmung von zehn der 28 Mitgliedsstaaten. Karas hätte gerne eine europaweite Steuer mit stärkerem ordnungspolitischen Charakter - also höherer Besteuerung der außerbörslichen Transaktionen.

Karas will nur EU-Themen kommentieren

Keine Stellung beziehen wollte Karas zu innenpolitischen Themen wie Steuerreform und Gleichstellung Homosexueller. Warum nicht, wurde ziemlich lange erörtert: Die Steuerreform sei nicht EU-Angelegenheit, sondern Sache der nationalen Parlamente, meinte Karas. Familien- und Adotionsrecht solle nicht europaweit geregelt werden, sondern aufgrund eines Wertekonsens im Mitgliedstaat. Und er konzentriere sich auf die Punkte, um die es bei der EU-Wahl geht - und wofür er als Europapolitiker gemessen werde könne.

Als solcher präsentierte er sich als Kämpfer für mehr Rechte des Europa-Parlaments: "Ich lasse mich von keinem Staats- und Regierungschef pflanzen", sagte er auf die Frage, ob denn tatsächlich einer der europaweiten Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Kommissionspräsident werde. Nach der neuen Regelung müsse die Kandidatennominierung des Rates auf dem Ergebnis der EU-Wahl basieren. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs daran nicht halten, würden sie einen "institutionellen Konflikt riskieren".

Personen stärker als Partei

Die Darstellung, er habe die ÖVP mit Androhung einer eigenen Liste dazu gebracht, ihn zum Spitzenkandidaten zu machen, wies Karas zurück: "Ich erpresse nicht." Den auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf - ohne ÖVP-Logo auf Plakaten - verteidigte er. Er spiele die Partei nicht gegen sich selbst aus, "aber im Europaparlament sind Personen stärker als die Partei", meinte er - ohne den Hinweis zu vergessen, dass er 2009 mit einer erfolgreichen Vorzugsstimmenkampagne den Listenersten Ernst Strasser überflügelt hat.

Als größte Unterschiede zu den Neos führte Karas einerseits das Nein zur Auflösung des Bundesheeres und andererseits die Wirtschaftspolitik an. Die Neos  wollten "Europa als Freihandelszone" - und er sei ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft.

Die Plakate der Grünen mit dem Bild des noch nicht rechtskräftig verurteilten früheren ÖVP-EU-Abg. Strasser verurteilte Karas: Diese hätten ihn "angewidert", sie seien "grenzwertig und menschenverachtend" und "nicht mein politischer Stil". (APA, 18.5.2014)

  • "Im Europaparlament sind Personen wichtiger als Parteien", deswegen verzichtet ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas auf seinen Wahlplakaten auf das Logo seiner Partei.
    foto: reuters/bader

    "Im Europaparlament sind Personen wichtiger als Parteien", deswegen verzichtet ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas auf seinen Wahlplakaten auf das Logo seiner Partei.

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