EU-Wahl: Freund sieht "Schmutzkübel-Kampagne" 

18. Mai 2014, 12:25
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 Schließt Partei Mitgliedschaft nicht aus - Wehrt sich gegen "Schmutzkübeln" und verteidigt Plakatslogans - Will Botschafter für Jugendbeschäftigung sein

Wien - SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund hofft auf eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und auf Martin Schulz als Kommissionspräsident. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag schloss er eine Parteimitgliedschaft in der SPÖ nicht aus und wehrte sich gegen "Schmutzkübeln" im Wahlkampf. Freund will in Europa ein Botschafter für Jugendbeschäftigung sein.

Die Schere zwischen Arm und Reich gehe in Europa immer weiter auseinander, Arbeit werde zu hoch, Vermögen hingegen zu wenig besteuert, betonte der Spitzenkandidat der SPÖ. Bisher habe es im Europäischen Parlament 80 Mandate Unterschied zu den Konservativen gegeben, erklärte Freund: "Es kommt auf jede Stimme an. Ich könnte die Stimme sein, die den Sozialdemokraten die Mehrheit verschafft." Mit dieser könnte es gelingen, den "Kurswechsel" einzuleiten, so Freund. Die Bankenrettung in der Finanzkrise sei zwar wichtig gewesen, es hätte aber zum Beispiel auch Programme gebraucht, damit in den betroffenen Ländern auch finanziert wird. Ziel müsse es sein, die Jugendarbeitslosigkeit niedrig zu halten. Er wolle daher "in Brüssel" Botschafter für die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die duale Ausbildung und überbetriebliche Lehrwerkstätten sein.

Ukraine: Freund hofft auf Deeskalation

Zum Thema Ukraine hielt er fest, dass alles zur Deeskalation der Situation unternommen wird. Er ist für Verhandlungen, damit es überhaupt nicht zu schärferen Sanktionen kommen muss. Generell soll die Forschung zu erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von Russland verringern. Die Budgetkürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kritisierte Freund. In Sachen Türkei sollten die Bemühungen um eine privilegierte Partnerschaft fortgeführt werden, wenngleich er eine "Entfernung" des Landes von Europa in den vergangenen eineinhalb Jahren beobachtet.

Auf ihn würden im Wahlkampf "Schmutzkübeln" - Stichwort etwa Geheimdienst, Spesenkonflikt mit dem ORF - geworfen. "Ich weiß, wie es wirklich war", erklärte Freund. Nun sei er erst ein paar Monate Politiker und er erlebe dieses "Abenteuer jeden Tag mit größerer Freude". Verteidigen musste er in der "Pressestunde" den sich reimenden Plakatslogan "Sozial statt egal". Zwar hätte er sich eine längere Formulierung gewünscht, auf einem Plakat benötige es jedoch eine kurze Darstellung, die auch im Vorbeifahren hängen bleibt. Grundsätzlich dürfe einem Europa "nicht gleichgültig" sein.

Kritik an TTIP-Verhandlungen

Dass der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried auch von einem Promi-Komitee unterstützt wird, irritiert Freund "absolut nicht", im Gegenteil: "Mein Vorteil war, dass ich schon bekannt war. Es ist gut, wenn die (SPÖ-Mandatare, Anm.) zusätzliche Unterstützung bekommen." Freund schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, der SPÖ beizutreten: "Ich habe nie gesagt, dass ich der Partei nicht angehören will. Ich schließe das nicht aus." Er räumte öffentliche Aufforderungen dazu ein, intern habe es jedoch keinen Druck gegeben.

Kritik übte Freund an den intransparenten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP). Die guten europäischen Standards etwa in der Lebensmittelsicherheit müssten eingehalten werden, betonte der frühere ORF-Moderator. Das EU-Parlament sollte seiner Meinung nach künftig nur noch einen Sitz haben, so Freund. In Straßburg könnte stattdessen etwa eine Europa-Universität entstehen. Ausgesprochen hat sich Freund auch für ein Rederecht der Europamandatare im Nationalrat.

Den für heute Nachmittag geplanten Staatsempfang für die Songcontest-Siegerin Conchita Wurst unterstützt Freund. Diese Wertschätzung sei "ganz wichtig", er sei gegen jede Diskriminierung. (APA, 18.5.2014)

  • Eugen Freund ist gerne Politiker, er erlebt "dieses Abenteuer jeden Tag mit größerer Freude"
    foto: apa/techt

    Eugen Freund ist gerne Politiker, er erlebt "dieses Abenteuer jeden Tag mit größerer Freude"

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