Schweizer entschieden gegen Gripen-Kauf und Mindestlohn von 18 Euro

18. Mai 2014, 13:32
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Lohnuntergrenze von 18,5 Euro wurde klar abgelehnt - Schweizer gegen Kauf der Gripen-Kampfjets 

Historisches Nein der Schweizer Stimmbürger: Nachdem sie in den letzten 25 Jahren sämtlichen militärischen Bau- und Beschaffungsvorhaben zugestimmt hatten, haben sie am Sonntag knapp den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab abgelehnt. Die Armee wollte die 54 veralteten Tiger-Kampfjets durch neue "Greifvögel" ersetzen, welche in der Beschaffung drei Milliarden Euro gekostet hätten.

Nicht nur Armeeskeptiker lehnten das ab, sondern auch ein bürgerlich-liberales Komitee trat dagegen an. Die sozialdemokratische Sicherheitsexpertin Evi Allemann erklärte den Erfolg damit, "dass es viele verschiedene Gründe gab, gegen die Gripen zu sein: Angstmacherei und Polemik der Befürworter sind beim Stimmvolk nicht angekommen. Es braucht zuerst klare sicherheitspolitische Szenarien und eine Armeereform, bevor man eine solch teure Beschaffung tätigen kann."

75 Prozent gegen Mindestlohn

Keine Chance hatte ein gewerkschaftliches Volksbegehren für einen staatlich festgelegten Mindestlohn: Es wurde mit über 75 Prozent abgelehnt. Lohnfragen werden also auch weiterhin in Tarifabkommen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften geregelt. Immerhin haben im Vorfeld der Abstimmung Unternehmen wie H&M, Aldi und Lidl ihre Mindestlöhne auf umgerechnet rund 3200 Euro pro Monat erhöht.

Deutlich angenommen wurde ein Begehren, welches schärfere Strafen für Sexualstraftäter fordert, insbesondere ein lebenslanges Berufs- und Betätigungsverbot im Kinder- und Jugendbereich. Ein weiteres Mal haben damit die SVP und ihr nahestehende Kreise eine Verschärfung des Strafrechts durchsetzen können, was Probleme bei der Umsetzung aufwerfen dürfte.

Angenommen wurde schließlich auch eine unumstrittene Vorlage für eine bessere medizinische Grundversorgung. Auf dem Land fehlen vielerorts Mediziner, was nun unter anderem mit besseren Löhnen für Hausärzte behoben werden soll.

AKW bleibt am Netz

Die Stimmbürger des Kantons Bern haben am Sonntag das sofortige Abschalten des Atomkraftwerks Mühleberg vor den Toren der Schweizer Hauptstadt abgelehnt. Nicht zuletzt, weil die Betreiberfirma das Aus für den Meiler bereits im Vorfeld ankündigte, schreiben Schweizer Medien.

Sicherheitsfragen rund um den Meiler sind seit Jahren ein Dauerthema.  Nur gut ein Drittel der Stimmberechtigten (36.7 Prozent) sagte Ja zum Vorstoß.   (red/Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD, 19.5.2014)

  • Die Schweizer sagten Nein zur schwedischen Saab Gripen (im Bild bei einer  Flugshow bei Meiringen).
    apa/klaunzer

    Die Schweizer sagten Nein zur schwedischen Saab Gripen (im Bild bei einer Flugshow bei Meiringen).

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