Deutschland exportiert Waffen um 1,2 Milliarden Euro

17. Mai 2014, 23:09
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Wirtschaftsminister Gabriel erteilte Genehmigungen für Exporte in mehrere umstrittene Länder

Berlin - Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte an umstrittene Länder bewilligt. Von Jänner bis Ende April 2014 erteilte der Minister Einzelgenehmigungen zur Rüstungsexporten im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro. Das geht aus der Ministeriumsantwort auf eine dementsprechende Anfrage laut Nachrichtenagentur Reuters hervor.

Insgesamt wurden damit gut 300 Millionen Euro weniger an Ausfuhren genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Allerdings stiegen die Ausfuhren an Drittländer, die nicht der EU und der NATO angehören, um rund 130 Mio. Euro auf fast 650 Mio. Euro an.

Singapur, USA, Südkorea

Die meisten Rüstungsexporte gingen an Singapur (rund 195 Mio. Euro), an die USA (166 Mio.) sowie an die Republik Korea (145 Mio.). Auch Saudi-Arabien (31 Mio.), Brunei (97 Mio.) und Algerien (29 Mio.) gehören zu den zehn häufigsten Ausfuhrländern. Gabriel hatte dann nach der Amtsübernahme angekündigt, Exporte von Waffen und Kriegsgerät restriktiver zu handhaben.

In dem Schreiben verweist das Ministerium darauf, dass der weitaus überwiegende Teil der Genehmigungen an Drittländer "auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren" zurückgehe. Zudem beruhten viele Ausfuhren im genannten Zeitraum auf rechtlich verbindlichen Exportzusagen früherer Jahre.

Die Anfrage an das Ministerium hatte der deutsche Linken-Politiker Jan van Aken gestellt. Dieser sagte dem Hamburger Magazin "Spiegel" laut Vorausbericht: "Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil."  (APA/Reuters, 17.5.2014)

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