Zweiter Runder Tisch endet ohne Ergebnis

17. Mai 2014, 08:49
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Treffen fand erneut ohne Vertreter der Separatisten statt

Charkiw (Charkow)/Kiew - Auch der zweite Runde Tisch zur Krisenlösung in der Ukraine ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag in der ostukrainischen Stadt Charkow. Zum Erhalt der Ex-Sowjetrepublik im Ganzen solle es weitere Runde Tische geben

Zu ihrem ersten Treffen waren politische Akteuren am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Jazenjuk sprach sich nun für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine "Dezentralisierung der Macht" aus - also für die Abgabe von Zuständigkeiten aus Kiew an die Regionen. Der nächste Runde Tisch soll am Mittwoch (21. Mai) in Tscherkassy rund 200 Kilometer südlich von Kiew stattfinden.

Bessere Atmosphäre

Beobachter sprachen von einer deutlich besseren Dialogatmosphäre als zuletzt. Der "Tisch" unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei offener gewesen als in Kiew, weil auch Vertreter der Opposition und der russisch geprägten Regionen dabei gewesen seien, sagte der Ex-Präsident Leonid Krawtschuk. Charkow liegt nahe der umkämpften Regionen Lugansk und Donezk. Vertreter militanter prorussischer Kräfte waren aber auch dieses Mal ausgeschlossen, weil die Regierung Gespräche mit "Separatisten und Terroristen" ablehnt, wie Jazenjuk erklärte.

Die Machthaber der nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", die sich nach einem illegalen Referendum für unabhängig erklärt hatte, verweigerten ebenfalls den Dialog. Gespräche mit Kiew könne es erst geben, wenn die Regierung ihre "Anti-Terror-Operation" beende und Soldaten abziehe, sagte der neue "Regierungschef der Donezker Volksrepublik", Alexander Borodaj. Er kündigte zudem eine baldige Vereinigung der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, wo ebenfalls ein umstrittenes Referendum abgehalten worden ist, an.

Zweifel an Präsidentschaftwahl

Eine Woche vor der geplanten Präsidentschaftswahl in der Ukraine wachsen unterdessen die Zweifel, ob der Urnengang abgehalten werden kann. Die Wahlkommission rief Interimspräsident Alexander Turtschinow auf, während des Urnengangs am 25. Mai für die Sicherheit in den von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk zu sorgen. Moskau meldete Bedenken an, die Wahl "im Kanonendonner" abzuhalten.

Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unmöglich, die Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen vernünftig vorzubereiten und abzuhalten, warnte die Wahlkommission. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte könnten fast zwei Millionen Wähler an der Stimmabgabe gehindert werden. Die ukrainische Armee versucht seit einem Monat vergeblich, mit einem "Anti-Terror" Einsatz die Kontrolle über die Regionen an der russischen Grenze zurückzugewinnen. Nach Angaben der Wahlkommission werden Wahlhelfer in beiden Regionen bedroht und durch körperliche Gewalt eingeschüchtert, ohne dass Polizei oder Sicherheitskräfte einschreiten.

"Können Wahlen im Kanonendonner wirklich den demokratischen Normen des Wahlprozesses entsprechen?", hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom Samstag. Moskau rief die ukrainische Regierung auf, die "militärischen Operationen" im Osten des Landes "sofort zu beenden". Dutzende Menschen wurden seit dem Beginn der von Kiew als "Anti-Terror-Einsatz" bezeichneten Offensive getötet.

Insgesamt 36 Millionen Ukrainer sind zur Präsidentschaftswahl aufgerufen. Der Westen sieht sie als wichtigen Schritt zur Lösung der Krise, die prorussischen Rebellen lehnen sie ab. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Meinungsumfrage will sich nur ein Drittel der Stimmberechtigten im Osten des Landes an der Wahl beteiligen.

Mit einem Granatenangriff erzwangen prorussische Separatisten unterdessen die Freilassung eines kurz zuvor von ukrainischen Grenzschützern festgenommenen Anführers. Der selbst ernannte Gouverneur von Lugansk, Waleri Bolotow, sei am Samstagmorgen an einem Grenzposten zwischen Russland und der Ukraine festgenommen worden, erklärte ein Sprecher der Grenzschützer. Kurze Zeit später hätten rund 200 Kämpfer den Grenzposten umstellt, nach einstündigen Verhandlungen hätten die Separatisten den Grenzposten mit Granaten angegriffen und Bolotow befreit.

Drei Tote bei Straßensperre

An einer Straßenblockade starben in dem Lugansker Dorf Jubilejny vermutlich mindestens drei Menschen. Nach Angaben von Aufständischen versuchten dort Pro-Regierungs-Kräfte des rechtsextremistischen Organisation "Rechter Sektor", mit einem Auto die Sperre zu durchbrechen. Dabei seien zwei Frauen auf der Straße überfahren worden. Die Aufständischen erschossen nach eigener Darstellung einen Insassen des Autos und nahmen einen zweiten fest.

Der selbst ernannte "Volksbürgermeister" der umkämpften Großstadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, behauptete am Samstag, die Regierungstruppen hätten im Osten deutlich höhere Verluste erlitten als eingeräumt. Mindestens 650 Menschen seien seit Anfang Mai verletzt, gefangen oder getötet worden. Unter den Toten seien auch Mitarbeiter der CIA, des FBI und des ukrainischen Geheimdienstes SBU, brüstete er sich laut Agentur Interfax in einer Videobotschaft. (APA, 17.5.2014)

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