"Das syrische Volk hat gewonnen"

Interview19. Mai 2014, 11:12
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Britischer Abgeordneter Galloway glaubt an die Unterstützung Bashar al-Assads durch das syrische Volk

Politiker des britischen Unterhauses erlangen zwar nur in wenigen Fällen europaweit Bekanntheit, George Galloway, Abgeordneter der Partei "Respect –The Unity Coalition" im Wahlkreis Bradford West, vertritt jedoch Positionen, die regelmäßig für Aufsehen sorgen und umstritten sind. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde das frühere Mitglied der Labour-Partei durch seine heftigen Proteste gegen den Irak-Krieg bekannt. Im Interview mit derStandard.at spricht er über seine wöchentliche Sendung beim staatlichen iranischen Sender Press TV und sein Engagement gegen den "israelischen Apartheidstaat". Der ägyptische Präsidentschaftskandidat Abdel-Fatah al-Sisi ist seiner Meinung nach "schlimmer" als Expräsident Hosni Mubarak, im Erfolg der syrischen Regierungstruppen unter Bashar al-Assad sieht er den Sieg des syrischen Volkes.

derStandard.at: Sie sind aufgrund einer Veranstaltung zur Situation der Menschenrechte in Ägypten derzeit in Wien. Kann die aktuelle Krise in dem nordafrikanischen Land durch die Wahlen in knapp zwei Wochen gelöst werden?

Galloway: Das Militärregime hat eine Situation geschaffen, in der General Abdel Fattah al-Sisi die Wahlen mit einer Mubarak-ähnlichen gigantischen Mehrheit gewinnen wird. Ich glaube also nicht, dass diese Wahlen viel beweisen werden, vielleicht werden die Repressionen noch zunehmen. Was jetzt benötigt wird, ist ein nationaler Dialog  zwischen den vielen neuen konstituierenden Teilen der ägyptischen Opposition. Viele Liberale, Sozialisten, auch Nationalisten haben realisiert, dass eine Militärjunta an der Macht ist, und dass ihre ursprüngliche Unterstützung, Morsi zu stürzen, verfrüht und vielleicht sogar ein großer Fehler war.

derStandard.at: Hat die Regierung unter Mohammed Morsi keine Fehler gemacht?

Galloway: Die Muslimbrüder haben viele, schwere Fehler gemacht während ihrer Zeit an der Macht. Ägypten kann nicht von den Muslimbrüdern allein regiert, aber auch nicht ohne sie. Sie müssen als ein legitimer, freier, funktionierender Teil des demokratischen politischen Systems in Ägypten existieren. Es ist jetzt natürlich schwer, all diese unterschiedlichen Parteien an einen Tisch zu bringen, aber es muss passieren. Sonst wird dieses Regime an der Macht bleiben, bis Sie eine alte Frau sind.

derStandard.at: Wie sehen Sie Sisi im Vergleich zu Hosni Mubarak?

Galloway: Mubarak war ein Diktator, der aber zumindest etwas demokratischen Freiraum erlaubt hat. Also ist die jetzige Situation schlimmer, als vor der Revolution 2011. Und ich spreche aus Erfahrung – ich war unter Mubarak zwei mal im Gefängnis.

derStandard.at: Ägypten ist indirekt auch vom Nahostkonflikt betroffen. Eine Lösung scheint nach erneut gescheiterten Gesprächen nicht in greifbarer Nähe. Glauben Sie noch an eine Beilegung des Konflikts?

Galloway: Ich glaube nicht, dass der Konflikt in nächster Zukunft gelöst werden kann. Die Netanjahu-Gang hat kein Interesse an einer Lösung, die für die Palästinenser akzeptabel wäre. Ich hoffe, dass die Aussöhnung zwischen den beiden Flügeln des palästinensischen Widerstands (Hamas und Fatah, Anm.) etwas bedeutet. Der Rest der Welt muss härter daran arbeiten, den Apartheidstaat Israel zu isolieren und ihre Unterstützungsmechanismen langsam Stück für Stück zu beseitigen.

derStandard.at: Sie würden Israel jetzt als Apartheidstaat bezeichnen?

Galloway: Ja, natürlich.

derStandard.at: Sie haben eine Debatte an der Universität Oxford mit dem Satz „Ich diskutiere nicht mit Israelis“ verlassen – ist das eine allgemeine Einstellung von Ihnen? Diskutieren Sie mit keinem Israeli?

Galloway: Ich diskutiere nicht mit israelischen Unterstützern des Apartheidstaates. Mit Gegnern des Apartheidstaates bin ich gut befreundet.

derStandard.at: In einem weiteren Land der Region herrscht seit mehr als drei Jahren Bürgerkrieg. Wie glauben Sie wird sich Syrien in nächster Zeit entwickeln?

Galloway: Ich glaube, der Krieg ist bald vorbei. Das syrische Volk hat gewonnen und Al-Kaida hat verloren. Das westliche Komplott das Regime in Damaskus zu stürzen ist vereitelt worden. Aber wenn die westlichen Staaten, die Al-Kaida unterstützt haben, auf Kofi Annan gehört hätten, dann könnten wir uns jetzt in Syrien schon in einem demokratischen Übergang befinden. Der Plan Kofi Annans war schon immer die beste Lösung, aber der Westen hatte kein Interesse daran, dass sein Plan verwirklicht wird.

derStandard.at: Würden Sie sagen, dass die syrische Opposition von Anfang an von Al-Kaida angeführt wurde?

Galloway: Zu Beginn hatte die syrische Opposition nichts mit Al-Kaida zu tun. Aber die Unterstützer von Al-Kaida haben sehr schnell ihre Leute und Waffen für eine vom Ausland gesteuerte Invasion mobilisiert. Ich glaube, dass 80 Prozent der Kampfstärke gegen des Regime entweder von Al-Kaida oder von Organisationen, die noch schlimmer sind als Al-Kaida, kommt. Das syrische Volk hat jedes Recht Demokratie einzufordern, aber Al-Kaida hat damit nichts zu tun.

derStandard.at: An den Händen Bashar al-Assads klebt doch auch Blut.

Galloway: An den Händen des Regimes klebt seit 40 Jahren Blut.

derStandard.at: Wie kann man ihn dann in die Zukunft des Landes einbinden?

Galloway: Die große Mehrheit wird bei den Wahlen für Bashar stimmen.

derStandard.at: Aber vielleicht nur, weil sie keine wirklichen Alternativen haben.

Galloway: Das syrische Volk hat kein Interesse, an einer Al-Kaida-ähnlichen Gesellschaft. Al-Kaida ist ihnen völlig fremd. Da wollen sie lieber Bashar.

derStandard.at: Haben Wahlen, die inmitten eines Bürgerkrieges stattfinden, Legitimität?

Galloway: Natürlich wird es keine perfekte Wahl sein, aber sie wird die Ansicht der Mehrheit der syrischen Bevölkerung widerspiegeln, die wollen, dass Bashar als ihr Präsident weiter an der Macht bleibt.

derStandard.at: Dass die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet, wäre keine legitime Möglichkeit?

Galloway: Die Verfassung ist hier eindeutig, die Wahl muss jetzt stattfinden. Es sollte natürlich nicht die letzte Wahl sein, sie muss Teil eines Prozesses sein. Aber meiner Ansicht nach ist die Wahl so legitim, wie sie unter diesen Umständen sein kann.

derStandard.at: Ihre Kritik fokussiert sehr stark auf die Region des Nahen Ostens – wie bewerten Sie die politischen Entwicklungen innerhalb Europas, wo sich Rechte, beziehungsweise rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch befinden?

Galloway: Ich glaube die EU in ihrer aktuellen Form ist tot. Es fehlt ihr zur Gänze an Legitimität. Der Euro hat versagt, die Kommission hat versagt, die Europäische Zentralbank hat versagt, das Parlament ist ein Witz – in Großbritannien könnte niemand, mich eingeschlossen, drei Mitglieder des Europäischen Parlaments benennen. Trotzdem zahlen wir Hunderte Millionen für eine Institution ohne Macht und ohne Bedeutung.

derStandard.at: Im September wird außerdem in Schottland ein Unabhängigkeitsreferendum stattfinden – wie stehen sie dazu?

Galloway: Ich bin dagegen. Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, wenn Staaten auseinanderbrechen. Ich kenne keinen Staat, der auseinanderfiel und von dem die Arbeiterklasse dann profitierte. Davon bin ich bezüglich Schottland überzeugt. Das wäre ein komplettes Desaster.

derStandard.at: Es sind zwar ganz andere Umstände, aber auch der ukrainische Staat ist mit der Angliederung der Krim an Russland auseinandergebrochen.

Galloway: Die ukrainische Situation ist total legitim. Es gab einen Putsch und die Verfassung ist aufgehoben worden. Die autonome Region der Krim hatte das Recht ihre eigene Zukunft zu bestimmen und das hat sie getan.

derStandard.at: Das Referendum auf der Krim war also rechtmäßig?

Galloway: Ja. Und wenn die Ukraine nicht vorsichtig ist, werden auch andere Regionen das Land verlassen. Die extreme Rechte hat in der Ukraine schwere Fehler gemacht, sie haben mindestens 45 Prozent der Ukrainer entfremdet und wenn so etwas passiert, kann die Ukraine nicht als einzelner Staat zusammenbleiben. Das Land läuft in sein eigenes Verderben, wenn es sich mit seiner eigenen Bevölkerung nicht einig wird. Ein föderales System ist die einzige Lösung.

derStandard.at: Sie setzen sich zwar für Menschenrechte ein, haben aber gleichzeitig eine wöchentliche Sendung im staatsnahen iranischen TV-Sender Press TV. Wie passt das zusammen?

Galloway: Ich muss mich ja vor Ihnen nicht dafür rechtfertigen, womit ich mein Geld verdiene.

derStandard.at: Das iranische Regime ist aber nicht unbedingt bekannt dafür, es mit Menschenrechten so genau zu nehmen.

Galloway: Auch die USA und Großbritannien tun das nicht. Eine Show auf Fox News würde ich genauso machen, wenn niemand interveniert. Ich mache dort meine Show, sage was ich will und niemand mischt sich ein.


George Galloway (59) wurde 2003 nach seinem heftigen Protest gegen den Irak-Krieg aus der Labour-Partei ausgeschlossen und gründete daraufhin seine eigene Partei "Respect – The Unity Coalition". Nachdem die Partei 2010 ihren einzigen Sitz im Parlament verlor, kehrte Galloway nach der Wahl 2012 in das britische Parlament zurück. Im Jahr 2006 war er außerdem drei Wochen im Container der Reality-Show "Big Brother".

  • Der britische Unterhausabgeordnete George Galloway besuchte vergangene Woche Wien. Er glaubt daran, dass der Krieg in Syrien bald vorbei ist.
    foto: dave thompson/pa/ap

    Der britische Unterhausabgeordnete George Galloway besuchte vergangene Woche Wien. Er glaubt daran, dass der Krieg in Syrien bald vorbei ist.

  • George Galloway 2001 bei einem Krankenhausbesuch in Bagdad.
    foto: apa/epa/sahib

    George Galloway 2001 bei einem Krankenhausbesuch in Bagdad.

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