Philippinen erklärten Geburtenkontrolle für verfassungsgemäß

8. April 2014, 13:52
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Gesetz sieht Verteilung von Verhütungsmitteln durch staatliche Zentren vor 

Manila - Ungeachtet des jahrelangen Widerstands der katholischen Kirche hat das Oberste Gericht der Philippinen am Dienstag ein umstrittenes Gesetz zur Familienplanung bestätigt. Das Gesetz, das unter anderem die Ausgabe von Verhütungsmitteln durch staatliche Gesundheitszentren und die Unterrichtung von Sexualkunde an den Schulen vorsieht, sei nicht verfassungswidrig, urteilte das Oberste Gericht.

Mit dem Urteil wurden mehr als ein Dutzend Klagen kirchlicher Gruppen gegen das Gesetz zurückgewiesen. Das Gesetz schreibt vor, dass MitarbeiterInnen des staatlichen Gesundheitsdienstes in Familienplanung ausgebildet werden. Zudem wird medizinische Behandlung nach Abtreibungen zugelassen.

Kirche gegen das Gesetz 

Die einflussreiche katholische Kirche wehrte sich in dem ostasiatischen Inselstaat - das einzige katholische Land Asiens - über Jahre erfolgreich gegen ein Gesetz zur Familienplanung. Im Dezember 2012 setzte sich Präsident Benigno Aquino über den Widerstand der Kirche hinweg und unterzeichnete das Gesetz, doch wurde es nach dem Einspruch mehrerer Kirchengruppen vom Obersten Gericht bis zu einer abschließenden Prüfung außer Kraft gesetzt.

"Diese monumentale Entscheidung bestätigt die Trennung von Kirche und Staat und bekräftigt die Vorrangstellung der Regierung in säkularen Fragen wie Gesundheit und der sozioökonomischen Entwicklung", sagte der Hauptinitiator des Gesetzes, der Abgeordnete Edcel Lagman, nun nach der Verkündung des Urteils. Der Gesetzesgegner Francisco Tatad warnte hingegen, das Gesetz könne "zumindest zu zivilem Ungehorsam, im Extremfall zu einer tatsächlichen Revolte" führen. 

Scheidung verboten

Die katholische Kirche, der mehr als 80 Prozent der etwa hundert Millionen Philippiner angehören, hatte das Gesetz als "böse" bezeichnet und Aquino mit der Exkommunikation gedroht. Die Kirche hat weiterhin großen Einfluss, weshalb etwa Scheidungen auf den Philippinen bis heute verboten sind. Jüngsten Umfragen zufolge sind jedoch 72 Prozent der Bevölkerung für das Gesetz. 84 Prozent sind der Meinung, dass der Staat kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung stellen sollte. Frauenrechtsgruppen erhoffen sich, dass die Maßnahmen ermöglichen, die Geburtsrate von 3,54 zu senken und so die Armut zu bekämpfen. (APA, 8.4.2013)

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