Schlachtet die heilige Kuh!

9. Mai 2005, 14:26
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Deutsche Banken müssen bei Verdacht auf Steuerbetrug ab sofort Auskunft über ihre Kunden geben - In Österreich hält man am Bankgeheimnis fest - Kommentar der anderen von Christian Felber

Österreich sollte Deutschland folgen. Deutschland hat mit dem Bankgeheimnis ein anachronistisches Privileg entschärft. Kapitaleinkommen können nun bei der Steuererklärung nicht mehr so einfach "vergessen" werden. Etwas mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen ist erreicht.

Ganz ungetrübt ist die Freude aber nicht. Denn mobile Steuerflüchtlinge können nach wie vor volle Geldkoffer nach Luxemburg oder Österreich schaffen, wo noch strenge Bankgeheimnisse gehütet werden. Allein in Österreich bunkern 50 Milliarden Euro aus Deutschland, um sich vor dem Finanzamt zu verstecken. Die heimischen Banken leisten bereitwillig Beihilfe zur Steuerflucht: Weder Vermögen noch Einkommen werden den zuständigen Behörden gemeldet. Die Steuerausfälle für unser Nachbarland sind enorm und (nicht nur) angesichts seiner schweren Budgetnöte ein Skandal.

Logischer Schritt wäre daher, dass auch Österreich und Luxemburg ihr Bankgeheimnis lockern und die benötigten Informationen weitergeben. Nicht nur, weil wir sonst dem deutschen Nachbarn die Steuerbasis abgraben, sondern weil das Bankgeheimnis auch im Inland Steuerungerechtigkeit schafft: Während Arbeitseinkommen ganz automatisch dem Finanzamt gemeldet werden, bleiben Kapitaleinkommen (Kursgewinne) ungemeldet und werden bei der Steuererklärung in der Regel "vergessen".

Irrationaler Rückhalt

Durch die systematische Nicht- oder Unterbesteuerung (KESt) der Kapitaleinkommen ist der Faktor Arbeit steuerlich überlastet, und die Staatskasse wird immer leerer, was zu absurder Spar- und Zusperrpolitik trotz Wirtschaftswachstum führt. Ein Gebot der Stunde wäre deshalb, Kapitaleinkommen gleich zu behandeln wie Arbeitseinkommen. Wenn alle Einkommen automatisch dem Finanzamt gemeldet werden und unter die Einkommenssteuer fallen, würde das Steueraufkommen kräftig steigen und der Faktor Arbeit entlastet.

Das Irrationale an der heiligen Kuh Bankgeheimnis ist, dass es in der Bevölkerung großen Rückhalt genießt, obwohl es nur einer kriminellen Minderheit nützt: Steuerhinterziehern, Geldwäschern und Terroristen. Wer ehrlich Steuern zahlt, hat nichts davon. Im Gegenteil, Geringverdiener würden nach ihrer Schlachtung sogar weniger Steuern zahlen, weil statt der Flat Tax auf Zinsen (KESt) die unteren Sätze der Einkommenssteuer zum Tragen kämen.

Die Beschwörung des "gläsernen Menschen" ist auch deshalb polemisch, weil steuerpflichtige Einkommen nur dem zuständigen Finanzamt gemeldet würden, nicht aber der Wirtschaft, den Medien oder den Nachbarn. Außerdem fühlt sich heute niemand vom Big Brother kontrolliert, wenn Löhne und Gehälter ganz selbstverständlich dem Fiskus gemeldet werden. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind diese "gläsernen" Arbeitseinkommen aber die Haupteinkünfte. Von Kapitaleinkommen lebt nur eine Minderheit. Sie hat es geschafft, ihr Privileg – die Nichtmeldung ans Finanzamt – als Allgemeininteresse darzustellen.

Zur Verteidigung der heiligen Kuh wird oft auch der "Finanzplatz Österreich" bemüht. Doch die paar Arbeitsplätze, die entstehen, sind lächerlich im Vergleich zu denen, die anderswo zerstört werden. Laut Medienberichten sichert das Bankgeheimnis in der Tiroler Oase Jungholz 60 Arbeitsplätze. Dafür verliert Deutschland Milliarden Euro, mit dem es Tausende Jobs schaffen (und Schulen sanieren) könnte.

Das letzte Argument, das die heilige Kuh retten soll: Würde Österreich das Bankgeheimnis abschaffen, würden die Reichen nach Liechtenstein oder in die Schweiz ausweichen. Die politische Antwort darauf muss lauten: In Zeiten der Globalisierung haben Bankgeheimnisse nichts zu suchen. Freier Kapitalverkehr und wechselseitiger Informationsaustausch gehören zusammen wie Autofahren und Verkehrsregeln. Die logische EU-Maxime wäre: Der Kapitalverkehr wird nur in Länder freigegeben, die beim automatischen Informationsaustausch mitmachen.

Ellenbogentaktik

Wenn die Schweiz, Monaco oder andere Steueroasen bocken und am Bankgeheimnis festhalten, wird der Kapitalverkehr eingeschränkt – im Nu wäre das Problem gelöst. Die Achillesferse an der Sache ist, dass die EU erst dann glaubwürdigen Druck auf Drittländer ausüben kann, wenn alle Bankgeheimnisse in ihrem Inneren gelüftet sind. Österreich und Luxemburg sind hier die letzten steuerpolitischen Globalisierungsgegner. Mit nationalistischem Ellenbogenverhalten und aggressiver Standortpolitik wird aber weder Europäische Integration gelingen noch die Globalisierung Akzeptanz gewinnen. Die Geheimniskrämer wären gut beraten, sich zu entspannen und mit ihren Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.4.2005)

Christian Felber ist freier Publizist und Gründungsmitglied von "Attac Österreich"
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