Washington half Gegnern des gestürzten Präsidenten Akajaw

24. Mai 2005, 12:04
19 Postings

New York Times: Finanzielle Unterstützung für kirgisische Opposition durch die US-Regierung

Bischkek - Knapp eine Woche nach dem Sturz des kirgisischen Staatschefs Askar Akajew sind Hintergründe und Perspektiven des Regimewechsels immer noch diffus. Ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht der New York Times weist auf die finanzielle Unterstützung oppositioneller demokratischer Kräfte in dem zentralasiatischen Staat durch die US-Regierung hin. Insbesondere mit der technischen und finanziellen Hilfe für eine Oppositionszeitung griff die US-Botschaft in Bischkek demnach faktisch in die Endphase des Wahlkampfs ein.

Offiziell gab Washington im vergangenen Jahr zwölf Millionen Dollar für Demokratieprogramme in Kirgistan aus. Diese Mittel wurden im Rahmen des "Freedom Support Act" von 1992 bewilligt, mit dem der US-Kongress die Entwicklung der Demokratie in den früheren Sowjetrepubliken fördern will. Zum Vergleich: In der Ukraine belief sich 2004 die allein auf den Präsidentschaftswahlkampf bezogene Hilfe durch die US-Regierung für Wählermobilisierung und zivilgesellschaftliche Gruppen auf 18 Millionen Dollar.

Unliebsame Fotos

Während des Wahlkampfs in Kirgistan im vergangenen Februar und im März zog vor allem die erst im Jänner gegründete russisch-sprachige Wochenzeitung MSN (etwa: "Mein Kapital Nachrichten") den Zorn von Staatschef Akajew auf sich. MSN, unterstützt mit einer 70.000-Dollar-Hilfe, hatte Fotos vom Bau einer neuen privaten Residenz des unpopulären Präsidenten veröffentlicht. Gedruckt wird die Zeitung auf einer Maschine, die die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House ins Land gebracht hatte.

Zwei Generatoren

Als die kirgisische Regierung wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahlen den Strom für die Druckerei abstellte und auch das kirgisische Programm von Radio Free Europe unterbrach, das MSN-Berichte zitierte, griff die US-Botschaft ein. Sie stellte der Druckerei zwei Stromgeneratoren zu Verfügung. MSN druckte 200.000 Exemplare, die zum Teil von den Oppositionsparteien aufgekauft und verteilt wurden.

In Bischkek kommt indes die neue Führung nicht zur Ruhe. Nur fünf Tage nach seiner Ernennung zum Sicherheitschef trat der Oppositionspolitiker und frühere Geheimdienstchef Felix Kulow von diesem Posten wieder zurück. Er begründete seinen Schritt am Mittwoch damit, dass die öffentliche Ordnung wieder hergestellt sei. Kulow ist einer der prominentesten Gegner des vergangenen Donnerstag geflohenen Präsidenten Askar Akajew und zugleich ein Rivale des derzeitigen Interimspremier und -präsidenten Kurmanbek Bakijew. (mab, AP, DER STANDARD, Print, 31.3.2005)

Nachlese

USA: "Haben nicht zum Umsturz beigetragen"

Link

U.S. Helped to Prepare the Way for Kyrgyzstan's Uprising

in der "New York Times" (Gratis-Registrierung erforderlich)

Share if you care.