Mölzer will nicht aufgeben

2. April 2005, 02:58
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EU-Abgeordneter will Ausschluss aus der FPÖ bei einem ordentlichen Gericht anfechten und hat gute Chancen, damit durchzukommen

Andreas Mölzer will seinen Ausschluss aus der FPÖ bei einem ordentlichen Gericht anfechten. Nach Ansicht von Verfassungsexperten hat er gute Chancen durchzukommen. Auch eine einstweilige Verfügung steht im Raum.

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Wien - So leicht will sich Andreas Mölzer nicht geschlagen geben. Er wird seinen Ausschluss "so wie es ausschaut" bei einem ordentlichen Gericht anfechten. Und hätte dort nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger gute Chancen, Recht zu bekommen: "Die Auffassung Mölzers, dass der Ausschluss statutenwidrig sei, weil mindestens zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten für den Ausschluss stimmen müssen, hat gute Gründe für sich." Auch eine einstweilige Verfügung wäre rechtlich möglich, meint Öhlinger.

Daran denkt offensichtlich auch Mölzer, der diesen Weg von seinen Anwälten prüfen lässt. Er widerspricht der Darstellung von FPÖ-Chefin Ursula Haubner, wonach sie über die Auslegung der Abstimmung das Parteigericht befragt habe. "Das Bundesparteigericht ist nicht befragt worden. Lediglich ein Mitglied, Hermann Thurner, hat seine private Meinung geäußert", betont Mölzer.

Das Bundesparteigericht der FPÖ gliedert sich in drei Senate. Nach geografischer Zugehörigkeit wird in Ost (Wien, Niederösterreich und Burgenland), West (Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg) und Süd (Steiermark und Kärnten) unterschieden. Für den Parteiausschluss von Andreas Mölzer ist Senat 3 (Süd) zuständig, da der EU-Mandatar in Kärnten wohnt. Vorsitzender ist Herbert Thurnauer, der beim letzten Bundesparteitag in dieses Amt gewählt wurde und dessen Periode (zusammen mit den Beisitzenden Gernot Schreckeneder und Hubert Kinz) bis zum nächsten Bundesparteitag läuft.

Mölzer will nun selbst dieses Gericht anrufen und um eine Interpretation des Status ersuchen. Strittig ist vor allem, wie die eine Stimmenthaltung zu bewerten ist, die Mölzer ja als statutenwidrig ansieht. In Parteiangelegenheiten warnt der ehemalige blaue Ideologe die FPÖ vor einem "faulen österreichischen Kompromiss" auf dem Parteitag am 23. April. Er ist überzeugt, dass sich Jörg Haider nicht um den Parteivorsitz bewerben wird. Haider wolle ausschließlich für Kärnten da sein, und da gebe es dann nur eine Alternative: seinen Favoriten Heinz-Christain Strache.

Blauer Schicksalstag

Sollte es zu einem Kompromiss kommen "und mit der Frau Haubner weitergewurstelt" werden, sei das "schicksalhaft" und würde "die FPÖ zum Untergang hinführen". Mölzer beklagt ferner, dass sich die FPÖ mit seinem Hinauswurf quasi aus dem EU-Parlament geschossen habe.

Strache wiederum spielt den Ball an Mölzer zurück und äußert sich skeptisch über den Ausschluss: "Es ist klar, was eine Zweidrittelmehrheit bei 23 Stimmen ist." Der Ausschluss wurde von 15 Vorstandsmitgliedern unterstützt, mindestens 16 wären nötig gewesen. Die Frage, ob eine abgegebene Stimme als gültig zu werten ist oder nicht, hat übrigens der Verfassungsgerichtshof in einem anderen Fall klar beantwortet: Auch abgegebene "leere" Stimmzettel müssten als abgegebene Stimmen angesehen werden. Allerdings bezieht sich das Erkenntnis ausdrücklich auf "gesetzlich geregelte Wahlen und Abstimmungen".

Abseits solcher Fragen solidarisieren sich Mölzers Anhänger wieder mit ihrem Kameraden. Die niederösterreichische Landesparteichefin Barbara Rosenkranz bedauert den Ausschluss, "weil das keine Probleme löst". Sie hätte das Thema lieber "zurückgestellt" - auch weil Haider nicht dabei gewesen sei.

Für Volksanwalt Ewald Stadler ist der Ausschluss "nicht rechtens". Laut Parteistatut gebe es keine Stimmenthaltung: "Wenn jemand an der Abstimmung teilnimmt und nicht für den Antrag ist, dann ist nicht die entscheidende Frage, ob er dafür, dagegen ist oder sich der Stimme enthält, sondern nur, ob er dafür ist oder nicht." Bekanntlich hat ja der burgenländische Klubchef Manfred Kölly das Chaos heraufbeschworen. (kob, kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2005)

  • Er kann ja nichts dafür, scheint Andreas Mölzer seinen Anhängern sagen zu wollen. Den Gegnern sagt er den Kampf an und will die Gerichte mit dem Ausschluss befassen.
    foto: cremer

    Er kann ja nichts dafür, scheint Andreas Mölzer seinen Anhängern sagen zu wollen. Den Gegnern sagt er den Kampf an und will die Gerichte mit dem Ausschluss befassen.

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