Deutsche Politiker fordern Fahrverbote

4. Mai 2005, 17:18
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Eu-Grenzwerte in München und Stuttgart bereits an über 35 Tagen überschritten – Bürger klagen

Berlin – Einen negativen Rekord mussten dieser Tage München und Stuttgart vermelden: In beiden Städten wurden die von der EU festgelegten Grenzwerte, wonach die Belastung durch Feinstaub an höchstens 35 Tagen im Jahr den Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschreiten darf, bereits übertroffen. Andere Metropolen wie Düsseldorf oder Augsburg stehen kurz davor.

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter

Unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe haben mehrere Bürger in Berlin, Stuttgart und München, Klagen eingebracht. So wollen sie ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter durchsetzen.

Sonntagsfahrverbot

Um die Belastung durch Feinstaub kurzfristig zu verringern, sprechen sich die Verkehrsexpertin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig und CSU-Umweltexperte Josef Göppel nun für ein Sonntagsfahrverbot in Innenstädten aus. Auch eine Citymaut ist bei den Grünen im Gespräch. "Noch wichtiger ist aber, dass die deutsche Automobilwirtschaft schneller mit dem Einbau von Filtern vorankommt", sagt Göppel. Der Präsident des deutschen Bundesumweltamtes, Andreas Troge, setzt ebenfalls auf eine Förderung von Rußfiltern. Ein Sonntagsfahrverbot sei nicht so wichtig, weil die Feinstaubbelastung an einem Sonntag ohnehin geringer sei.

Eine steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern (350 Euro für Neufahrzeuge, 250 Euro für Nachrüstungen) schlägt der Bund vor. Doch die Länder wehren sich, sie befürchten Einbußen bei der Kfz-Steuer, die ihnen zufließt.

Autohersteller reagieren

Allerdings ist das Angebot von Autos, die serienmäßig mit einem Rußfilter ausgestattet sind, noch gering. Die deutschen Autohersteller haben sich im Vorjahr verpflichtet, den Filter erst bis 2008/2009 zur Serienausstattung zu machen. Mercedes will ab Sommer alle Diesel-Pkw serienmäßig mit Rußfiltern ausstatten, bei Audi und VW sind zum Teil Aufpreise fällig. (bau, DER STANDARD Printausgabe 31.3.2005)

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