Tschechiens aufgewertete KP

13. Juli 2005, 17:56
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Sozialdemokratisches Minderheitsregierung hängt von Duldung der Kommunisten ab

Die tschechische Regierungskrise hat die Kommunisten weiter aufgewertet. Sie entscheiden über Wohl und Wehe nicht nur von Premier Stanislav Gross, sondern auch über die Zukunft von dessen Sozialdemokraten.

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Prag/Wien – Als der Parteivorstand der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) am Mittwochnachmittag zur entscheidenden Abstimmung über den Austritt aus der Mitte-links-Regierung zusammentrat, stand eines längst fest: Nicht der Koalitionspartner entscheidet über das Schicksal des durch private Finanzaffären angeschlagenen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stanislav Gross, sondern die oppositionelle kommunistische Partei (KSCM).

Deren 41 Abgeordnete werden am Freitag im Parlament den Ausschlag geben, ob der von der größten Oppositionspartei, den rechten Bürgerlichen Demokraten (ODS), eingebrachte Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit erhält. Entgegen den Erwartungen hat Kommunistenchef Miroslav Grebenícek seine Fraktion aufgefordert, Gross nicht zu unterstützen.

Bisher ging man davon aus, dass die Kommunisten ein sozialdemokratisches Minderheitskabinett dulden würden. Schon einige Male hatten sie Gross bei Gesetzesvorlagen aus der Patsche geholfen, für die er keine Mehrheit in der Koalition hatte.

Die Kehrtwende könnte eine Reaktion auf den jüngsten Parteitag der Sozialdemokraten (CSSD) sein. Er brachte eine klare Niederlage der Linken. Dies kam umso überraschender, als Gross angekündigt hatte, die Regierungsarbeit wieder stärker an den sozialen Grundsätzen der Partei orientieren zu wollen.

Wie sich jetzt herausstellte, war das vermutlich mehr Taktik. Um Taktik könnte es sich auch bei der Ankündigung von Grebenícek handeln, Gross nicht zu unterstützen: Damit könnte der KP-Chef versuchen, den Preis für die Absicherung einer Minderheitsregierung möglichst weit hinaufzutreiben.

Schon jetzt hat die durch Gross' Affären ausgelöste Regierungskrise die Kommunisten weiter aufgewertet. Obwohl sich die KSCM (Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren) im Gegensatz zu einstigen Schwesterparteien Ostmitteleuropas nie wirklich reformiert und mit der Vergangenheit gebrochen hat, verfügt sie in einigen Landesteilen über starken Rückhalt. Bei den Parlamentswahlen 2002 kam sie auf 18,5 Prozent der Stimmen und erhöhte ihren Mandatsstand um 17 auf 41. Bei folgenden Teil- und Regionalwahlen erreichte sie verschiedentlich Platz zwei hinter der ODS.

Gross scheint inzwischen erkannt zu haben, dass die Sozialdemokraten im Wettbewerb mit der KSCM um die "bessere" Linkspartei kaum Chancen hätten. Ob er seine Partei damit vor der Zerreißprobe bewahrt, wird man spätestens nach den nächsten Wahlen wissen. Und die könnten schon sehr bald sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2005)

Von Josef Kirchengast
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