Umweltministerium: Maßnahmen sind Sache der Länder

2. Juli 2005, 19:38
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In Österreich gibt es derzeit Maßnahmenpläne zur Verringerung der Feinstaubbelastung

Wien - Experten des Umweltministeriums bzw. des Umweltbundesamts erklärten am Mittwoch im Rahmen eines Hintergrundgesprächs zum Thema "Feinstaub", dass das Setzen von Maßnahmen eindeutig Sache der Landeshauptleute sei.

Das sei im Immissionsgesetz-Luft (IG-Luft) verankert worden - und zwar auf eindringlichen Wunsch der Länder. Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag für das IG-Luft war das Ministerium als "Kompetenz für Akutmaßnahmen" vorgesehen gewesen, erklärte Daniel Kapp, Sprecher von Umweltminister Josef Pröll (V).

Die Frage nach der "obersten Feinstaubbehörde" stelle sich deshalb nicht, so Kapp. "Es gibt neun davon und es ist jeweils der Landeshauptmann." Ihm oder ihr stehe es jederzeit frei, Maßnahmen zu ergreifen, die im IG-Luft festgeschrieben sind. Kapp: "Niemand hindert ihn daran."

Fünf Maßnahmenpläne

In Österreich gibt es derzeit laut Helmut Hojesky, Leiter der Abteilung Immission und Klimaschutz im Umweltministerium, fünf Maßnahmenpläne zur Verringerung der Feinstaubbelastung: Im Gebiet der Inntalautobahn (A12) mit dem ganzjährigen Lkw-Nachtfahrverbot, im Ballungsraum Linz, in Graz und Umgebung, in Köflach/Voitsberg und in einigen Straßenzügen in Feldkirch.

Im IG-Luft sei Österreich in vielen Punkten sogar strenger als von der EU vorgeschrieben, führte Hojesky aus. So darf laut Europäischer Union der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Feinstaub (PM10) pro Kubikmeter Luft an höchstens 35 Tagen eines Kalenderjahres überschritten werden, in Österreich ist das seit 1. Jänner 2005 nur an 30 Tagen erlaubt und ab 2010 nur noch an 25 Tagen. "Damit haben wir uns an den ursprünglichen Vorschlag der Weltgesundheitsorganisation gehalten", sagte Hojesky.

Einführung der Emissionsklasse

Auch bei der Einführung der Emissionsklasse Euro 4 für Neu-Lkw ab Oktober 2005 und der Euro 5 ab 2009 sei Österreich eine "treibende Kraft" gewesen, sagte Robert Thaler, der im Umweltministerium für Emission und Verkehr zuständig ist. Man habe sich sogar noch schärfere Maßnahmen in der EU gewünscht, habe sich damit aber in der Minderheit befunden.

Und auch in Sachen Pkw mit Dieselmotoren - laut Umweltministerium Hauptverursacher von Feinstaub - habe man ja bereits Maßnahmen gesetzt: Ab 1. Juli dieses Jahres bekommen Autokäufer, die sich einen Diesel-Pkw mit eingebautem Partikelfilter kaufen, einen Bonus von 300 Euro. Gleichermaßen muss jeder, dessen neues Diesel-Auto keinen Filter besitzt, 150 Euro mehr bezahlen. Das gilt vorerst nur für Pkw über 80 KW. Ab 1. Jänner 2006 gilt diese Regelung dann auch für Fahrzeuge unter 80 KW.(APA)

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