Ministerrat stimmt Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit zu

20. April 2005, 15:05
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Schüssel: "Raus aus der Blockadepolitik" - SPÖ und Kirche wollen Schul-Grundprinzipien verfassungsmäßig verankern - ÖVP plant Diskussion im Verfassungskonvent

Die Verfassungsnovelle, mit der die Zweidrittelmehrheit für Änderungen an Schulgesetzten abgeschafft wird, hat heute den Ministerrat passiert. "Wir wollen aus der Blockadepolitik heraus, Schule braucht die notwendige Flexibilität", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. Schule dürfe aber kein "Experimentierfeld" werden, Lehrern, Eltern und Schülern müsse "Sicherheit" durch klare Zielsetzungen gegeben werden.

Ersatzlose Abschaffung

In Bezug auf die Forderungen von SPÖ und Kirche, Schulpflicht, Schulgeldfreiheit und Religionsunterricht weiterhin in Verfassungsrang zu belassen, meinte Schüssel, dass beim Reformdialog Mitte Februar noch alle für eine ersatzlose Abschaffung der Zweidrittelmehrheit gewesen seien. In der Begutachtung habe es 36 positive und 30 negative Stellungnahmen gegeben, die übrigen hätten sich gar nicht geäußert. Die SPÖ fahre einen "unbegreiflichen Zick-Zack-Kurs".

Schule in der Verfassung

Die Wünsche von Opposition und Kirche nach verfassungsrechtlicher Verankerung von Grundprinzipien des Schulwesens sollen nun offenbar nach ÖVP-Vorstellungen im Zuge der Diskussion über eine neue Verfassung geklärt werden. Das deutete VP-Klubchef Wilhelm Molterer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zur Klubklausur in Eisenstadt an. Die SPÖ hatte sich ja zuletzt mit der Kirche darauf verständigt, u.a. die Schulgeldfreiheit und den Religionsunterricht weiter verfassungsrechtlich absichern zu wollen.

Völlige Abschaffung nötig

Die ÖVP antwortet nun offenbar mit einer Doppelstrategie. Am Gesetzesentwurf, der eine völlige Abschaffung der Zwei-Drittel-Materien im Schulbereich vorsieht, halte man fest, meinte Molterer. Die verfassungsrechtliche Absicherung sei "Hürde und Hindernis" gewesen. Über diesen Entwurf, der heute den Ministerrat passiert hat, solle nun auf politischer Ebene verhandelt werden.

Grundrechtekatalog mit Bildung

Parallel dazu soll im Zuge der geplanten Verfassungsnovelle diskutiert werden, ob nicht doch bestimmte Bildungsaufgaben und Bildungsziele im Grundrechtekatalog einer neuen Verfassung enthalten sein sollen. Die ÖVP habe hier im Vorjahr bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der hinsichtlich der Wünsche von SPÖ und Kirche "konkreter" und "präziser" sei. Aus dem Büro von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hieß es dazu, es mache "keinen Sinn, an der alten Verfassung herumzudoktern".

Ringen um neue Verfassung

Molterer geht davon aus, dass für die Verfassungsreform diese Woche ein Sonderausschuss im Parlament eingerichtet werde. Und: "Die Kooperation mit der Kirche ist uns ein großes Anliegen."

Mit der Doppelstrategie soll offenbar der Ball an die SPÖ zurückgespielt werden. Politische Beobachter sind zuletzt nicht mehr davon ausgegangen, dass sich die beiden Großparteien auf eine Verfassungsreform einigen werden können. Nun möchte man scheinbar von Seiten der ÖVP die SPÖ unter Druck setzen. Wenn sie ihre Forderungen verfassungsrechtlich abgesichert haben wolle, werde sie der ÖVP in anderen Punkten entgegen kommen müssen, heißt es aus ÖVP-Kreisen. (APA)

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