Mölzer: Ausschluss klar statutenwidrig

30. März 2005, 18:58
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EU-Mandatar widerspricht Haubner: FPÖ-Chefin hat sich nicht an Parteigericht befragt

Wien/Klagenfurt - Für den EU-Abg. Andreas Mölzer ist sein vergangene Nacht verkündeter Ausschluss aus der FPÖ eindeutig statutenwidrig. Das Parteistatut sehe "klar und deutlich" vor, dass zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes für einen Ausschluss sein müssen. Das wären bei 23 Anwesenden mindestens 16 gewesen, erklärte er am Mittwoch gegenüber der APA. Für den Ausschluss gestimmt haben im Parteivorstand nur 15 Delegierte. Mölzer sprach von "dramatischen Führungszuständen" und einem "Anfall kollektiven Unvermögens" im Vorstand, der die Partei "wieder ein Prozent Wählerstimmen kosten" werde.

Parteigericht soll entscheiden

Mölzer will sich nun sofort ans Parteigericht wenden - und zwar einerseits das der Bundespartei in Wien und andererseits auch das in Kärnten gegen seinen dortigen Ausschluss. Außerdem prüfen seine Anwälte im Lauf des Vormittags, wie weit bei ordentlichen Gerichten eine Einstweilige Verfügung zu erwirken ist. Da das Bundesparteigericht vermutlich länger dauern werde, wäre dies nötig, um seine Rechte als Parteimitglied und eventuell als Delegierter beim Parteitag am 23. April zu sichern.

Für Mölzer stellt sich die Frage, "wie weit diese Partei überhaupt noch geführt wird oder ob ein Vakuum besteht und Ohnmacht und Unfähigkeit - Unfähigkeit, die Statuten anzuwenden - dominieren". Er geht davon aus, dass nach den jüngsten Vorgängen der Parteibasis "erneut deutlich wird, mit welchen Methoden man gegen Kritiker vorgeht - dass man auch Mehrheiten mit Statutentricks und Uminterpretationen mehr oder weniger künstlich schafft, wenn man sie nicht regulär zu Stande bekommt".

Mölzer vom Nichtantreten Haiders am Parteitag überzeugt

Mölzer warnt vor einem "faulen österreichischen Kompromiss" auf dem Parteitag am 23. April. Gleichzeitig zeigt er sich überzeugt, dass sich Jörg Haider nicht um den Parteivorsitz bewerben werde.

Schicksalshaft, wenn mit "Haubner weitergewurstelt wird"

"Das wird ein schicksalshafter Parteitag", prophezeit der ehemalige freiheitliche Chefideologe in einem Interview in der Mittwoch-Ausgabe der "Kärntner Tageszeitung". Es müsse eine inhaltliche und personelle Neupositionierung geben. Wenn es aber zu einem Kompromiss kommen "und mit der Frau Haubner weitergewurstelt wird", sei das auch schicksalshaft. Das würde nämlich die FPÖ weiter zum Untergang hinführen.

"Nur mehr eine Option: Heinz-Christian Strache"

Mölzer glaubt "nie und nimmer, dass der Herr Landeshauptmann wirklich antreten wird". Er wolle ja für Kärnten da sein. Mölzer: "Da bleibt nur mehr eine Option - und die heißt Heinz-Christian Strache."

Mölzer: Haubner hat nicht Parteigericht befragt

Mölzer widerspricht der Darstellung von FPÖ-Chefin Ursula Haubner, wonach sie über die Auslegung der Abstimmung über seinen Ausschluss das Parteigericht befragt habe. "Das Bundesparteigericht ist nicht befragt worden. Lediglich ein Mitglied hat seine private Meinung geäußert", sagte Mölzer Mittwoch Mittag gegenüber der APA. Haubner habe nur mit dem Mitglied Hermann Thurner gesprochen. Das Bundesparteigericht sei aber ein aus drei Senatsvorsitzenden bestehendes Gremium.

Mölzer kündigte an, dass er über seinen Anwalt nun selbst das Bundesparteigericht anrufen werde und um eine Interpretation des Status ersuchen werde. Strittig ist vor allem, wie die eine Stimmenthaltung zu bewerten ist. Nach Auffassung Mölzers ist sein Parteiausschluss statutenwidrig.

"So wie es ausschaut" will sich Mölzer auch an ein ordentliches Gericht wenden. Dabei könnte eine Einstweilige Verfügung gegen den Parteiausschluss erwirkt werden. Seine Anwälte prüfen das derzeit aber noch, teilte Mölzer mit.

Für Stadler ist Mölzer-Ausschluss nicht rechtens

Der umstrittene Ausschluss von Mölzer ist auch für Volksanwalt Ewald Stadler "nicht rechtens". Stadler erklärte Mittwoch vormittag auf Anfrage der APA, "es gibt ja keine Stimmenthaltungen" laut Statut. "Wenn jemand an der Abstimmung teilnimmt und nicht für den Antrag ist, dann ist nicht die entscheidende Frage, ob er dafür, dagegen ist oder sich der Stimme enthält, sondern nur ob er dafür ist oder nicht dafür. Vorgesehen ist im Ausschlussantrag, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen benötigt wird. Wenn jemand nicht dafür ist, ist er nicht dafür", so Stadler.

"Jetzt hängt alles von Parteiobfrau Ursula Haubner ab". Wobei es für Stadler "schon bemerkenswert ist, dass der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider seine eigene Schwester in diese ganze Situation hineintheatert, seine Prätorianer nach Wien schickt, aber selber nach Kanada fliegt. Jetzt möchte ich wissen, was jemand, der angeblich Parteichef werden möchte, der angeblich diese Partei reformieren möchte, was er dann in so einer entscheidenden Sitzung, die auf seine Initiative zurückgeht, wichtigeres zu tun haben kann in Kanada anstatt bei der Sitzung zu sein". Immerhin sei der Mölzer-Ausschlussantrag "auf die persönliche Initiative Haiders" zurückgegangen.

Befragt, wie es denn mit der FPÖ weitergeht, ob es eine FPÖ Neu geben wird, sagte Stadler: "Ich möchte einmal wissen, wer die Finanziers der neuen Partei sein sollen." Darauf angesprochen, dass es Gerüchte über Magna-Chef Frank Stronach gibt, sagte Stadler, die FPÖ könne nicht die Interessensvertretung des Magna-Konzerns sein. "Das möchte ich jedem kleinen Mann als Warnung ins Stammbuch schreiben. Ich will schon eine Partei haben, die völlig unabhängig ist. Eine der größten Errungenschafen des Parteirechts ist, nicht die Wähler vor den Karren von Einzelinteressen oder finanzkräftigen Unternehmen zu spannen."

Jedenfalls ist Stadler dafür, dass die FPÖ unabhängig davon, wie es weitergeht, nicht aus der Koalition mit der ÖVP austritt. "Die ÖVP tut das einzig Richtige, sie wartet schlicht und einfach die Entwicklung ab. Ich bin froh darüber, dass jetzt auch Mölzer und der Wiener Landeschef Heinz-Christian Strache klipp und klar erklärt haben, dass der Grundsatz 'pacta sunt servanda' gilt". Auch wenn dies schwierig sein sollte. (APA)

  • Mölzer kämpft gegen seinen Ausschluss
    foto: standard/cremer

    Mölzer kämpft gegen seinen Ausschluss

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