"Annan übersah Missmanagement"

3. Mai 2005, 15:02
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Kommission zur Untersuchung des "Oil for Food"-Programms spricht Generalsekretär von Korruption frei - Der Bericht zum Download

New York - Am Dienstagabend legte die Kommission zur Untersuchung des "Oil for Food"-Programms unter Leitung des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker ihre Ergebnisse vor. Nach der US-Invasion im Irak vor zwei Jahren waren Unterlagen aufgetaucht, nach denen Saddam Hussein Milliarden aus dem Programm abgezweigt hat, illegal Öl exportierte und internationale Vertreter bestochen hat.

Im Frühjahr 2004 wurde eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Im Rahmen des UN-Programms war es dem Irak unter Präsident Saddam Hussein zwischen Dezember 1996 und November 2003 gestattet, Öl zu exportieren und die Milliardeneinnahmen daraus für Lebensmittel und Medikamente zu verwenden.

Das Programm mit einem Volumen von 64 Milliarden Dollar sollte die Leiden der irakischen Zivilbevölkerung durch die nach der Invasion in Kuwait 1990 gegen Bagdad verhängten UNO-Sanktionen mildern. Ersten Berichten zufolge ist das Ergebnis für UN-Generalsekretär Kofi Annan nur ein Teilerfolg.

Denn die Ermittler erachten es als "problematisch", dass Annan den Interessenkonflikt durch die Anstellung seines Sohnes bei der Schweizer Firma Cotecna nicht genügend beachtet hat.

Kojo Annan war bis Ende 1998 als Berater der Firma tätig, die zu dieser Zeit von den UN einen Großauftrag im Rahmen des Irak-Hilfsprogrammes erhielt. Sowohl Kofi als auch Kojo Annan und Cotecna bestreiten, dass ein Zusammenhang zwischen der Beschäftigung und der Auftragsvergabe bestanden habe.

Die Untersuchung wirft dem UN-Generalsekretär zudem vor, schwerwiegende Defizite in der UN-Bürokratie übersehen zu haben. Diese hätten es erst ermöglicht, dass die Probleme des Irak-Programms bis 2003 anhielten. Es habe Fehleinschätzungen bezüglich der Korruptionsvorwürfe gegeben. Dagegen bescheinigt das Volcker-Komitee Annan, sich nicht persönlich bereichert und keinen Einfluss auf die Vergabe der Aufträge genommen zu haben.

Annan werde von jeglichem Verdacht auf ein persönlich motiviertes Fehlverhalten freigesprochen. Ein vorläufiger Untersuchungsbericht vom Februar 2005 hatte Missmanagement und Fälle von Betrug aufgedeckt. Die Kommission kritisierte, dass diese Mängel, die Millionen Dollar gekostet haben und von UN-Rechnungsprüfern schon zuvor festgestellt worden waren, nicht behoben wurden.

Annan leitete daraufhin disziplinarische Maßnahmen gegen frühere Verantwortliche ein. Der Chef des Irak-Hilfsprogramms Benon Sevan wurde etwa beurlaubt. Sevan soll 1,2 Millionen Dollar (924.357 Euro) an Schmiergeldern eingestrichen haben und mehrmals zusätzliche Ölmengen aus Bagdad angefordert haben, um sie über das Programm zum eigenen Vorteil weiterverkaufen zu können. (Reuters, AP, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2005)

  • Der Untersuchungsbericht der UNO zum "Oil for Food"-Programm

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    Der ehemalige Chef der US-Notenbank Paul Volcker untersuchte die Missstände und scheute nicht die Kritik...

  • an seinem Auftraggeber UN-Generalsekretär Kofi Annan.
    foto: epa/justin lane

    an seinem Auftraggeber UN-Generalsekretär Kofi Annan.

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