Konkordatsregelungen mit einfachem Gesetz änderbar

8. Juli 2005, 11:10
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Experte Potz: Abschaffung oder Einschränkung des Religionsunterrichts wäre Vertrags-verletzung - vertragsrechtliche Konsequenzen möglich

Im Zuge der Diskussion über die Zwei-Drittel-Mehrheit bekennen sich derzeit sowohl ÖVP als auch die SPÖ zum Konkordat. Das Bildungsministerium hält in diesem Zusammenhang sogar die Sorge der Kirche um den Religionsunterricht nach einer kompletten Streichung der Zwei-Drittel-Erfordernis für Schulgesetze für unbegründet, weil "das Konkordat ohnehin bestehen bleibt".

Trotz Konkordat Änderungen möglich

Dies stimmt zwar, allerdings könnten - ohne Verankerung in der Verfassung - künftig innerstaatlich Regelungen etwa über den Religionsunterricht mit einfachgesetzlicher Mehrheit beschlossen werden, so der Vorstand des Instituts für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien, Richard Potz, auf APA-Anfrage.

Völkerrechtlicher Vertrag

Das derzeitige Konkordat sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der in der österreichischen Rechtsordnung auf einfachgesetzlicher Ebene transformiert worden sei und nicht auf Verfassungsebene, so Potz. Dies habe Österreich bisher mit allen Konkordaten so gehandhabt - mit nur einer Ausnahme im Ständestaat. Daher könne auch eine Änderung der Rechtslage in Österreich mit einfacher Mehrheit erfolgen. Allerdings würde dies auf völkerrechtlicher Ebene eine Verletzung des Vertrags mit dem Heiligen Stuhl bedeuten mit etwaigen vertragsrechtlichen Konsequenzen.

Gleichheitsgrundsatz auch für andere Religionen

Ähnliches gilt auch für die anderen Religionsgemeinschaften. Für diese gebe es zwar keinen eigenen völkerrechtlichen Vertrag, sie seien aber über das Konkordat "indirekt abgesichert", weil über den Gleichheitsgrundsatz eine unterschiedliche Behandlung nicht zulässig sei, meinte der Rechtswissenschafter.

Verwunderung über Pläne

Generell wundere er sich über die nun geplante völlige Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetz, meinte Potz. International sei die erhöhte Bestandsgarantie für die Grundprinzipien des Schulwesens durchaus positiv gesehen worden - wenn auch die generelle Zwei-Drittel-Erfordernis als übertrieben eingeschätzt wurde. (APA)

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