Die Lehren aus Lissabon

9. Mai 2005, 14:28
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Wachstum und Beschäftigung brauchen konkretes Engagement und Geld - Gastkommentar von Caspar Einem

Beim Europäischen Rat in der Vorwoche haben die europäischen Staats- und Regierungschefs versucht, die europäische Wirtschaft auf den Wachstumspfad zu bringen und damit zugleich auch die Beschäftigung zu erhöhen und die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Dabei haben sie gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes Beschlüsse zu 41 verschiedenen Punkten gefasst. Das ist insoweit nicht überraschend, als diese Art von Vorgangsweise die Regel ist.

Reden über die Gründe des Scheiterns

Es ist allerdings überraschend, dass sie zwar über das Scheitern der Lissabon-Strategie gesprochen haben, die die EU zum wettbewerbsfähigsten und sozialsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte, offenbar aber nicht über die Gründe dafür. In den ausführlichen Analysen zum Scheitern der Lissabon-Strategie – etwa im Bericht, den der ehemalige niederländische Ministerpräsident Wim Kok mit einer hochrangigen Expertenrunde erstellt hat – wird neben der Widersprüchlichkeit der Einzelziele der Strategie vor allem der Umstand genannt, dass die Mitgliedsstaaten die selbst gesetzten Ziele einfach nicht engagiert genug umsetzen.

Um es deutlicher zu sagen: In Brüssel beschließen die Staats- und Regierungschefs alles, was gut und teuer ist. Und dann fahren sie heim und denken sich: Wir haben ohnehin schon alles getan, was zu tun ist. Sollen die anderen mal zeigen... Und wenn sie dann im darauf folgenden Jahr wieder zusammen kommen, um zu prüfen, was weiter gegangen ist, dann ist wieder nichts weiter gegangen. Eigentlich nicht sehr überraschend. Und jetzt soll das in 41 Punkten anders werden?

Wachstum braucht kaufkräftige Nachfrage

Es gibt leider auch noch andere – sachliche – Gründe, die Sorge um die Zielerreichung rechtfertigen: In den 41 Punkten geht's nirgends darum, dass mehr Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stimuliert werden soll. Es geht ausschließlich um so genannte Strukturreformen: Entlastung des Staatshaushaltes durch eine Pensionsreform, die niedrigere Pensionen bringt; Beseitigung von Hindernissen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung; Liberalisierung des schienengebundenen Personenverkehrs usw. Wachstum braucht aber kaufkräftige Nachfrage, jemanden, der Geld ausgibt. Das können Konsumenten sein, wenn sie über genügend Geld und genügend Vertrauen verfügen, dass ihnen nicht plötzlich alle sozialen Sicherheiten weggenommen werden. Das können Klein- und Mittelbetriebe sein, wenn sie zB steuerlich für Investitionen belohnt werden. Das kann der Staat sein, wenn er in Infrastruktur, in Bildung, in Forschung investiert. Aber es muss Geld fließen. Ohne zusätzliche Nachfrage kein zusätzliches Wachstum. Und ohne zusätzliches Wachstum keine Reduktion der Arbeitslosigkeit. Und Vorschläge dazu bleiben die europäischen Staats- und Regierungschefs leider gänzlich schuldig.

Die Europäische Union wäre ein Instrument, mit dessen Hilfe man manche der heutigen Probleme lösen könnte, wenn man es nutzt und wenn man dann zuhause tut, was man in Brüssel vereinbart.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister, ist Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA).

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