FPÖ-Vorstand wird zur Zerreißprobe

29. März 2005, 18:38
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Mölzer mobilisiert für heutige Sitzung alle Kräfte gegen seinen Ausschluss - Wer künftig führen soll, bleibt weiter umstritten

Bei der heutigen Vorstandssitzung droht der FPÖ eine weitere Zerreißprobe: Andreas Mölzer mobilisiert alle Kräfte gegen seinen Ausschluss, und in der Partei wird weiter heftig gestritten, wer sie künftig führen soll - Jörg Haider, Ursula Haubner oder gar Heinz-Christian Strache.

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Wien - Dienstag entscheidet der FP-Vorstand über den Ausschluss des freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer. An seine Aussöhnung mit der Partei oder dem scharf kritisierten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider glaubt in der FPÖ niemand mehr, im Gegenteil: Alles deutet auf eine neue Zerreißprobe für die FPÖ hin.

Mölzer selbst attackierte am Montag Klubobmann Herbert Scheibner. Dieser sei in Wirklichkeit "eine der treibenden Kräfte" gegen ihn gewesen, klagte Mölzer. Daher habe er in der Karwoche auch seine Mitgliedschaft im Parlamentsklub zurückgelegt.

Seine unmittelbare Zukunft sieht der stramme Rechtsausleger gar nicht so düster: "Ich bin guter Hoffnung, dass der Parteivorstand der Vorankündigung der Obfrau Ursula Haubner, dass ich ausgeschlossen werde, nicht entspricht. Und dass sich in einem demokratischen Gremium zumindest ein Drittel findet, das der Meinung ist, dass eine freie Meinungsäußerung wichtig ist." Immerhin, so Mölzer, hätten sich "die wichtigsten Persönlichkeiten" in der FPÖ mit ihm solidarisch erklärt. Dabei führte er einerseits die Parteijugend, andererseits die Senioren sowie die Akademikerverbände und die Korporationen an.

Rebellen gesucht

Er, Mölzer, sei sich sicher, dass "fünf Landesparteiobleute" die Forderung nach einem Parteiausschluss nicht mittragen. Bekannt ist, dass der Wiener Heinz-Christian Strache und der Tiroler Gerhard Hauser den Ausschluss ablehnen. Wer die weiteren drei anderen sind, wollte Mölzer nicht sagen. Grundsätzlich sei die Vorstandssitzung als "Richtungsentscheidung" zu verstehen. Überraschenderweise plädiert Mölzer nun nicht mehr für einen Austritt der FPÖ aus der Regierung:

"Das hat keine Priorität. Pacta sunt servanda, und dann sollte man den schwarzen Peter beim Bundeskanzler lassen." In der Frage der Parteiführung sprach sich Mölzer erneut gegen Ursula Haubner aus. Da Jörg Haider ja nach eigenem Bekunden in Kärnten bleiben wolle - der Landeshauptmann hatte am Wochenende entsprechende Inserate in Kärntner Zeitungen schalten lassen - bleibt nach Mölzers Rechnung nur noch Heinz-Christian Strache übrig: "Das ist für mich die logische Zukunftsentscheidung."

Die soll Mölzer allerdings nicht mehr beeinflussen, richteten ihm umgehend Klubchef Scheibner sowie Generalsekretär Uwe Scheuch aus. "Mölzer ist nicht bereit, konstruktive Arbeit zu leisten", ließ Scheibner keine Zweifel an den Absichten der Bundespartei. Außerdem habe sich Mölzer "nie an der Arbeit des Klubs beteiligt und bereits bei seinem Eintritt finanzielle Bedingungen gestellt", die er, Scheibner, abgelehnt habe, weil "es keine privilegierten Abgeordneten geben darf".

Scheuch beharrte trocken auf dem Ausschluss Mölzers und hatte eigentlich mehr damit zu tun, Haiders "Garantieerklärung" für Kärnten zu erklären. In dessen Ankündigung, seine ganze Kraft für Kärnten verwenden zu wollen, sieht Scheuch keinen Grund für eine Absage als Parteichef. Er erwartet jedenfalls, dass nicht Haubner, sondern Haider beim Parteitag für den Vorsitz kandidiert. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 29. März 2005)

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    Jörg Haiders Kärntner Freunde mögen seine Schwester nicht: Geht es nach ihnen, soll Ursula Haubner wieder in den Hintergrund treten. Und dem Landeshauptmann auch wieder die Führung der Bundespartei überlassen.

  • Der heutige Parteivorstand wird zur Zerreißprobe für die FPÖ
    montage: derstandard.at

    Der heutige Parteivorstand wird zur Zerreißprobe für die FPÖ

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