Miklautsch fordert bis zu zwölf Jahre Wartefrist auf Staatsbürgerschaft

28. März 2005, 18:04
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FP-Justizministerin will Rumänien doch noch zu Gefängnisbau überreden und hofft auf Fortsetzung der Zusammenarbeit

Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (F) will bei der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts an der Zehnjahresfrist für Einbürgerungen festhalten oder die Wartezeit sogar verlängern. "An und für sich halte ich zehn bis zwölf Jahre für sehr sinnvoll", sagt Miklautsch. Außerdem drängt die Ministerin auf die Einführung einer dreijährigen "Anwartschaft" auf die Staatsbürgerschaft, in der Bewerber unter anderem ein eigenes Einkommen nachweisen müssen.

Mit den Ländern soll nun über eine Angleichung der derzeit unterschiedlich gehandhabten Fristen verhandelt werden. Miklautsch verweist darauf, dass Ausländer derzeit je nach Bundesland drei, fünf oder zehn Jahre auf die Einbürgerung warten müssen. "Da wird eine Angleichung notwendig sein." Vorliegen soll das Paket bis zum Sommer, aber "wenn man eine vernünftige Regelung schaffen will, dann habe ich persönlich kein Problem damit, dass wir zwei oder drei Monate länger brauchen".

Bei der Beurteilung des Staatsbürgerschaftswerbers sollen künftig neben dem eigenen Einkommen und gerichtlichen Strafverfahren auch Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. "Nur Falschparken wird die Staatsbürgerschaft aber natürlich nicht verhindern", betont Miklautsch. Außerdem sollen von den angehenden Neo-Österreichern bessere Sprachkenntnisse gefordert werden. Das erforderliche Sprachniveau soll über jenem des Integrationsvertrages liegen, das lediglich die Bewältigung von einfachen Alltagssituationen vorsieht.

Die Entscheidung über das noch von ihrem Vorgänger Dieter Böhmdorfer (F) eingeleitete Gefängnis-Projekt in Rumänien ist laut Miklautsch noch nicht gefallen. Im Mai will Miklautsch das Thema noch einmal mit ihrer rumänischen Amtskollegin besprechen. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu hatte das Projekt ja bereits im Jänner für gescheitert erklärt. Nun müsse man den Besuch der Justizministerin abwarten, sagt Miklautsch.

Sie macht aber klar, dass die Kooperation mit Rumänien (Stichwort: Strafvollzug im Heimatland) auch ohne Gefängnis-Bau fortgesetzt werden soll. Mit der finanziellen Unterstützung des Partnerlandes beim Bau einer Haftanstalt sei aber die Hoffnung verbunden, "dass es leichter geht". Schließlich handle es sich beim Strafvollzug im Heimatland um ein aufwändiges Verfahren. Miklautsch: "Wir brauchen die Zustimmung des Häftlings, wir brauchen die Zustimmung des aufnehmenden Staates. Wenn du dort eine Justizanstalt hast, dann ist die Bereitschaft viel eher gegeben, das Verfahren zügig umzusetzen."

Stoisits gegen Verschärfung

Gegen eine Verschärfung bei den Staatsbürgerschaftsbestimmungen spricht sich die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits aus. "Österreich hat im Vergleich zu den alten EU-15-Staaten eine rigides Einbürgerungssystem mit äußerst langen Fristen. Die Forderung von Justizministerin Karin Miklautsch ist daher typischer FPÖ-Stil, nämlich überall nur zu verschärfen", kritisiert Stoisits in einer Aussendung.

Dort wo es um Verbesserungen ginge, nämlich den Menschen Integrationsangebote zu machen, "herrscht Schweigen im Walde", so die Grüne Justiz- und Menschenrechtssprecherin. "Österreich bräuchte im Gegenteil eine Novelle im Staatsbürgerschaftsrecht, um seine rigiden Bestimmungen ans EU-15-Niveau anzupassen. In Österreich gibt es keine Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft, einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft gibt es erst nach 30 Jahren. Dies ist beinahe einzigartig in Europa. Wenn schön, gäbe es hier Handlungsbedarf". (APA)

  • Justizministerin Karin Miklautsch fordert eine  dreijährige "Anwartschaft" auf
die Staatsbürgerschaft.
    foto: christian fischer

    Justizministerin Karin Miklautsch fordert eine dreijährige "Anwartschaft" auf die Staatsbürgerschaft.

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