Asylentwurf: "Mit Kanonen auf Spatzen"

3. Mai 2005, 08:42
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Diakoniedirektor Michael Chalupka: Verfassungsklagen "so gut wie sicher"

Wien - Diakoniedirektor Michael Chalupka fürchtet um eine "große Chance". Sinkende Flüchtlingszahlen - von rund 37.000 Anträgen 2002 auf voraussichtlich 15.000 bis 20.000 im heurigen Jahr - sowie eine Innenministerin, "die den Schutz- und Integrationsgedanken in den Vordergrund stellt", eröffneten Möglichkeiten für problemorientierte Lösungen.

Doch die Entwürfe zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz, die sich bis 14. April in Begutachtung befinden, sprächen eine andere Sprache als Liese Prokop während ihrer Konsultationen mit den NGOs. "Hier soll mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Asylwerber werden wie Kriminelle behandelt", kritisierte Chalupka am Donnerstag vor Journalisten.

Mit den geplanten neuen Regeln für Traumatisierte, für Schubhaft und für Zwangsernährung, die auch in Schubhaft möglich gemacht werden soll, machte Chalupka drei Punkte fest, die "vor dem heimischen Verfassungs- und vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht halten werden". Diesbezügliche Klagen seien "so gut wie sicher", sollten Verschlechterungen, die neben eindeutigen Verbesserungen zu denselben Themen an anderer Gesetzesstelle stünden, nicht aus den Entwürfen gestrichen werden.

So sieht der Asylgesetzentwurf laut dem Leiter der Evangelischen Flüchtlingshilfe, Christoph Riedl, etwa erstmals eine "anwendbare Definition des Begriffs Traumatisierung" vor. Gleichzeitig aber sollen die Behörden verpflichtet werden, auch Traumatisierte in andere EU-Staaten abzuschieben. Handle es sich dabei etwa um die Slowakei "wo die Anerkennungsquote extrem niedrig ist", drohe Rückführung in den Verfolgerstaat.

Die Gesetzesentwürfe, so Chalupka, trügen "die Handschrift einer Partei, die fast niemand mehr wählt, fast niemand mehr will, die aber immer noch in der Regierung ist": ein Angriff auf die FPÖ, auf den man im Büro Prokop lakonisch mit "Nationalratswahlen sind 2006" reagiert. Man freue sich "über konstruktive schriftliche Kritik der NGOs" heißt es dort auch. Während Chalupka "fest damit rechnet", dass es binnen Begutachtungsfrist noch zu Änderungen der Entwürfe kommen werde. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 25.3.2005)

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